Frage an Rouven Stolz von Gerold M. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Guten Tag Herr Marsch,

Frage: „Auf Ihren Plakaten fordern Sie bezahlbare Strompreise. Als PV-Besitzer tragen Sie selbst mit Ihren Gewinne zu höheren Preisen bei. Wie ist das für Sie vereinbar mit Ihrem Wahlprogramm?“

Von der angesprochene PV-Anlage bin ich weder Eigentümer noch der Betreiber. Somit bin ich auch an evtl. Überschüssen (aus den Einspeisevergütungen) nicht beteiligt. Damit wäre - da kein wirtschaftlicher Zusammenhang und Interessenskonflikt besteht - Ihre Frage beantwortet.

Aber: Ein späterer Eigenverbrauch (im Mietshaus) wird von Jahr zu Jahr interessanter, da auch die Kosten für Speicherkapazitäten fallen. Ob die vorhandenen (alten) Zellen auch in der Lage sind, genug Strommenge für ein 3 Parteien-Haus zu liefern? Das bezweifle ich, denn allein drei Herde gleichzeitig zu betreiben, wird sehr viel Energie benötigen. Im Übrigen sind die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Versteuerung der Einspeisung ("Neidsteuer" oder Bürokratiehürden) mittlerweile entsprechend.

Dennoch nehmen wir diese PV-Anlage als Beispiel:

Die Anlage wurde (ich schätze) 2007/2008 unter den damaligen Förderbedingungen errichtet. Das bedeutet, dass die damalige Einspeisevergütung über 20 Jahre garantiert wurde. (ca. +/- 48 Cent/KWh). In der Tat ein lukratives Geschäft – zumal damals die Preise für Speicherkapazitäten ebenfalls entsprechend hoch, also ein Eigenverbrauch nicht wirtschaftlich waren.

Aus Sicht der Hersteller war diese „Subventionierung“ ebenfalls lukrativ. Da ein „Verkaufspreis“ vorgegeben war und somit die Gewinnmarge relativ einfach kalkuliert werden konnte - also die Hersteller lediglich eine einigermaßen funktionelle Zelle liefern mussten, die Kosten und Ertrag für den Kunden sinnvoll erscheinen ließ. Hier zeigt sich wieder einmal, dass diese Art von Subventionen keinesfalls gewünschte Verbesserung fördern, sondern das Gegenteil bewirken.

Hinzu kommt, dass der chemische Zusammenbau der PV-Zellen in China erfolgt(e). Hier in Deutschland wurden, wenn überhaupt, die Elemente nur auf Maß gebracht und installiert. Ergo floss der Großteil der Installationskosten (und damit Steuergelder) nach Fernost, blieb somit nicht im europäischen Wirtschaftskreislauf.

Auch war zu dieser Zeit die politische Agenda eine andere. So wurde z.B. der übereilte Atomausstieg erst danach, 2011 (Stichwort „Fukushima“), beschlossen.

Wenn ich heute über einen sinnvollen Einsatz und nachhaltige Förderung von PV-Anlagen entscheiden könnte, wäre mein Ansatz folgender:

Oberstes Ziel muss es sein, dass so viele Gebäude wie möglich den Strom selbst produzieren – und damit eine vollflächige Abhängigkeit vom öffentlichen Stromnetz vermieden wird. Das ist weder zu 100% möglich, noch überall sinnvoll, da die zur Verfügung stehenden Flächen begrenzt und auch die Sonnenstunden durch z.B. Verschattung sehr unterschiedlich sind. Dennoch:

Vorteil für die Gesellschaft: Einsparung von Kraftwerkskapazitäten (egal welcher Energieträger) oder Nutzung der vorhandenen Kapazitäten für e-Mobilität. (Dieses Problem der Energieversorgung steht uns bevor).

Vorteil für den Betreiber: geringere Kosten für Strom (lediglich Wartung, Reparaturen, Anschaffung), unabhängig vom Strommarkt.

Nachteil: Aktuell die Herstellung der Zellen und Akkus, die noch sehr viele Rohstoffe benötigen. Aber vielleicht können bald ausgediente Akkus aus den Elektrofahrzeugen verwendet oder ausgediente Zellen recycelt werden? Der technische Forstschritt wird uns noch so einige Überraschungen bringen.

Die Leistung pro PV-Modul sowie die Speicherkapazitäten der Haus-Akkus verbessern sich in großen Schritten. Somit ist die Lösung der Nahezu-Autarkie besonders für Ein- oder kleine Mehrfamilienhäuser schon heute interessant und umsetzbar.

Um das den Eigentümern schmackhaft zu machen wäre ein zinsloses Darlehen ausreichend. Die Höhe des Zuschusses könnte sich anhand des Autarkie-Grades ergeben.

Der Unterschied zur Einspeisevergütung ist, dass so die Preise für Montage- und Herstellungskosten „der Markt“ bildet. Es bleibt also jedem Betreiber selbst überlassen, wie hoch sein Investment sein soll und die Hersteller sind angehalten, das beste Angebot für die Betreiber zu entwickeln.

Apropos EEG: Die ersten Windkraftanlagen werden nach nun 20 Jahren Förderung abgebaut. Warum eigentlich? Hören diese nach 20 Jahren mit der Stromproduktion auf? Oder liegt es einfach an den fehlenden Rendite? Damals wurden übrigens Verbundstoffe verwendet, die sogar heute noch nicht recycelbar sind.

Eine Windkraftanlage kann je nach Größe und Windstunden ca. 1600 Haushalte versorgen. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 2.000.000 € – 3.000.000 €. Wieso werden z.B. keine Windpark-Genossenschaften gegründet oder sogar über zinslose Darlehen gefördert? Dies würde doch pro Haushalt gerade mal ein Investment von ca. 2.000 Euro bedeuten und das auf 20 Jahre verteilt? Geht es nun darum, Gewinn zu erwirtschaften oder nachhaltig, umweltfreundliche und sogar bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen?

Frage: „Ihr Bundesparteitag war eine etwas seltsame Versammlung von Parteimitgliedern und von Einigkeit war nichts zu sehen. Wie sehen Sie diesen Parteitag und können Sie Ihren Wähler garantieren, nach Ihrer evtl. Wahl in unser Landesparlament, auch in der Partei zu bleiben und nicht parteilos Ihre Zeit dort zu verbringen? Ihre Partei neigt ja dazu, überproportional gewählte Vertreter zu verlieren.“

Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, deren politische Ausrichtung durch die Mitgliederbasis entschieden wird. Dies ist heutzutage schon lange nicht mehr üblich. Einzig, dass wir ebenfalls und nur auf Bundesebene ein Delegierten-System haben unterscheidet uns in diesem Punkt nicht von den „Altparteien“. Ob sich das Delegierten-System auch auf Landesebene durchsetzen wird, wird sich erst noch zeigen. Auch dies kann jeder Landesverband selbst entscheiden.

Aber ganz allgemein. Glauben Sie, dass in den Altparteien nicht auch laut diskutiert und auch gestritten wurde? Über Themen, Einigkeit und Ziele? Vor 100 Jahren gab es noch keine Kameras und keine digitalen Medien, die „Skandale“ in die Welt hinausgetragen hätten. Auch waren und sind doch Parteitage für die Bevölkerung eher uninteressant.

Bei der AfD ist das heutzutage etwas anders. Die „Lamestream-Medien“ sind natürlich darauf erpicht, mit allen Mitteln eben diese „skandalösen Bilder“ in die Öffentlichkeit zu tragen – welche es vor 100 oder 150 Jahren bei den „Altparteien“ sicherlich ebenfalls gegeben hat.

Leider, und da will ich auf Ihre Frage zurückkommen, ist es einigen exponierten Personen innerhalb unserer Partei wohl nicht ganz bewusst, dass man nicht nur sich selbst blamiert, sondern auch die ganze Partei nach außen repräsentiert. Entweder im positiven oder eben im negativen Sinne negativ.

In diesem Punkt sind uns die Altparteien schon einige Jahrzehnte voraus. Dort herrscht mittlerweile die „par ordre du Mufti“ und es wird von oben nach unten regiert. Bestes Beispiel ist die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen im vergangenen Jahr. Zunächst wurde Kemmerich von seiner Partei gestärkt und gefeiert (Abstimmung FDP-Präsidium 33 JA-Stimmen (von 36)). Was im Anschluss passiert ist und wie schnell die FDP und Kemmerich zurückgerudert hat, ist Ihnen sicherlich bekannt. Im Gegensatz zu den FDP-Funktionären hätte mich bei solch einer Entscheidung die Meinung der Mitglieder-Basis durchaus interessiert.

Zum Punkt Parteiaustritte: Die AfD ist, wie geschrieben, im Vergleich eine noch recht junge Partei, die aufgrund der politischen Lage im Land kurzfristig in nahezu alle Parlamente gewählt, damit die eindeutige Mehrzahl der Mandate zum ersten Mal gewonnen und viele Parteimitglieder plötzlich „Funktionär“ wurden. Dies hatte leider auch die Auswirkung, dass es sich erst im Nachhinein herausstellte, wer von als Mandatsträger oder Funktionär geeignet war. Aber auch hier hat die Parteibasis gegengesteuert und eben bestimmte Personen nicht mehr aufgestellt oder sogar aus der Partei ausgeschlossen. Über den Ablauf eines solchen Ausschlussverfahrens lassen sich dicke Bücher schreiben. Als ehrenamtliches Mitglied des Landesschiedsgericht Baden-Württemberg kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verfahren an viele hohe, rechtliche Hürden geknüpft sind und daher sehr viel Bearbeitungszeit beanspruchen.

In diesem Sinne Herr Marsch, hoffe ich Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen für die anstehende Wahl ein glückliches Händchen. Bleiben Sie skeptisch, hierfragen Sie alles.

Alles Gute!

Rouven Stolz – Ihr Landtagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-West

Mit alternativen Grüßen

Rouven S. Stolz