Frage an Rosa Grünstein von Tobias K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Grünstein,
ich würde gerne von Ihnen erfahren, was die Landesbeamten von einer SPD-geführten Landesregierung in Zukunft zu erwarten haben.
Insbesondere natürlich in Bezug auf Wochenarbeitszeit, Lebensarbeitszeitverlängerung und Besoldung.
Darüber hinaus interessiere ich mich auch über Ihre allgemeine Einstellung gegenüber der Arbeit von Polizei und Justiz in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Keilbach
Sehr geehrter Herr Keilbach,
es tut mir leid, dass Sie etwas auf eine Antwort warten mussten. Der Wahlkampf hat seinen Tribut gefordert und mich mit Fieber und einer starken Erkältung ins Bett gebracht.
Zu Ihren Fragen:
Dass ich immer schon gefordert habe, dass die Polizei und auch die Justiz (die übrigens nicht zum Innenressort gehört) personell aufgestockt werden muss, dass die Ausrüstung besonders unserer Polizei verbessert werden muss, dass wir dringend Polizeifachangestellte brauchen, die gibt es bisher gar
nicht und vielleicht könnte man sich überlegen, ob es mehr sog. Schiedsstellen geben kann, damit die Justiz bei ganz einfachen Bagatellfällen entlastet werden kann.
Bei der Arbeitszeitverlängerung ist es nicht so einfach. Generell kann man sicher sagen, dass eine Stunde mehr pro Woche niemanden weh tun würde, käme dabei allerdings unter dem Strich ein Stellenabbau heraus, weil ja dann von den vorhandenen Beamten mehr Arbeit geleistet wird und somit Neueinstellungen überflüssig machen, dann sollten wir die Angelegenheit besser noch einmal beleuchten.
Ich glaube, dass man das schlicht nicht so über einen Kamm scheren darf, sondern sehr differenzieren sollte.
Dass diese Antwort nicht wirklich befriedigt kann ich verstehen, aber bedenken Sie bitte, dass dies ein extrem komplexes Thema ist und sich nicht mit wenigen Sätzen abhandeln lässt.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, bedanke mich für Ihr Interesse und grüße Sie freundlichst,
Ihre Rosa Grünstein
Weitere Fragen an Rosa Grünstein
Sehr geehrte Frau Kandert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Februar 2013.
(...) Ich bin, wie sie sicherlich wissen, kein Mitglied des Lenkungskreises, insofern sind mir diesbezüglich keine Informationen bekannt. Aber unabhängig davon würde ich einer weiteren Finanzierung des Landes nicht zustimmen. (...)
(...) Ja, es stört mich als Sozialdemokratin, dass angestellte Lehrer oft schlechter bezahlt werden, als ihre verbeamteten Kollegen, obwohl beide dieselbe Arbeit machen. (...)
(...) Übrigens, wussten Sie eigentlich, dass Landesbeamte in Baden-Württemberg wesentlich besser verdienen als viele ihrer Kollegen in anderen Bundesländern? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A13 bekommt in Baden-Württemberg 4.296,11 Euro. (...)