Frage an Rosa Grünstein von Axel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Grünstein,
offensichtlich hätte ich die Argumente, die Ihnen bekannt sein dürften, noch einmal wiederholen sollen. Was ich hiermit tue:
Die amtierende Landesregierung hat noch im Juni 2011 zugesagt die von der vohergehenden Regierung zugesagte Besoldungsanpassung durchzuführen. Stattdessen wird die Anpassung für zwei bis fünf Monate hinausgeschoben. Ferner soll es Verschlechterungen bei der Beihilfe geben.
Ich darf Sie daran erinnern, dass solche Anpassungsverschiebungen bereits in der Vergangenheit statgefunden haben. Von einer realen Lohnsteigerung, egal in welcher Gehaltsgruppe, kann man in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht sprechen. Stattdessen haben die Versorgungsempfänger seit 2003 einen 10%igen Rückgang ihrer Pensionen hinzunehmen, auch rückwirkend!
zu Ihrem Argument "..angestellte Lehrer oft wesentlich weniger verdienen als ihre verbeamteten Kollegen." Meinen Sie die Angestellten im Schulbereich, die nur kurzfristige Verträge haben? Oder diejenigen mit prekären Verträgen?
Warum gibt es überhaupt diese Unterscheidung zwischen Angstellten und Beamten im Schuldienst? Das liegt doch auch daran, dass vorhergehende Landesregierungen sich vor einer ausreichenden Lehrerversorgung gedrückt haben und die Lücken mit (kündbaren oder befristeten) Angestelltenverträgen zu füllen versuchten.
Die von Ihnen erwähnte Einsparung im Landeshaushalt kann nicht dauernd auf dem Rücken von Staatsbediensteten ausgetragen werden!
Ihr Hinweis auf die Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung betrachte ich als Totschlagargument. Die Ursachen für die Defizite in Bundes-und Landeshaushalt liegen woanders.
Meine Frage:
Welche anderen gesellschaftlichen Gruppen werden zur Beteiligung an den Eisparung noch herangezogen? Welche Subventionen für Landwirtschaft und Industrie fallen weg?
Freundliche Grüße
Axel Bernick
Sehr geehrter Herr Bernick,
die Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung sind kein einfaches Totschlagargument, sondern ein Fakt.
Um gleich auf ihre Frage zu kommen, welche gesellschaftlichen Gruppen zu den Einsparungen noch herangezogen werden: allein in dem von Ihnen genannten Bereich Landwirtschaft, werden die unterschiedlichsten Subventionen und Förderprogramme um insgesamt rund 17,5 Millionen Euro gekürzt.
Aber lassen Sie uns kurz nochmal beim Thema angestellte Lehrer bleiben: ich rede von Lehrern die nicht verbeamtet wurden, weil sie zum Beispiel zu alt für eine Verbeamtung sind oder deren Notendurchschnitt am Ende des Studiums nicht für eine Verbeamtung reicht. Ich rede von angestellten Lehrern, die die selbe Arbeit machen wie ihre verbeamteten Kollegen, die aber gleichzeitig wesentlich geringer entlohnt werden.
Übrigens, wussten Sie eigentlich, dass Landesbeamte in Baden-Württemberg wesentlich besser verdienen als viele ihrer Kollegen in anderen Bundesländern? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A13 bekommt in Baden-Württemberg 4.296,11 Euro. Der selbe Landesbeamte (Besoldungsgruppe A13), mit dem selben Tätigkeitsprofil, würde in Hessen 4.066,41 Euro, in Bayern 4.149,48 Euro, in NRW 4.083,61 Euro, in Rheinland-Pfalz 4.196,14 oder in Sachsen 4.104,76 Euro bekommen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Rosa Grünstein
Weitere Fragen an Rosa Grünstein
Sehr geehrte Frau Kandert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Februar 2013.
(...) Ich bin, wie sie sicherlich wissen, kein Mitglied des Lenkungskreises, insofern sind mir diesbezüglich keine Informationen bekannt. Aber unabhängig davon würde ich einer weiteren Finanzierung des Landes nicht zustimmen. (...)
(...) Ja, es stört mich als Sozialdemokratin, dass angestellte Lehrer oft schlechter bezahlt werden, als ihre verbeamteten Kollegen, obwohl beide dieselbe Arbeit machen. (...)
(...) Oder meinen Sie die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten allgemein? Sie wissen doch sicher, dass zum Beispiel angestellte Lehrer oft wesentlich weniger verdienen, als ihre verbeamteten Kollegen. (...)