Frage an Rosa Grünstein von Axel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Grünstein,
mit Befremden habe ich die Pläne der Landesregierung zur Kenntnis genommen, das Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst nicht auf die Landesbeamten/innen zu übertragen und obendrein noch weitere Verschlechterungen vorzunehmen. Ich möchte hier nicht die genügend bekannten Argumente wiederholen, die Ihnen aus den Schreiben und Gesprächen von und mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bekannt sind.
Ich möchte Sie fragen: Wie stehen Sie als Mitglied einer der Regierungsfraktionen zu dieser Ungleichbehandlung? Was werde Sie tun, um die Ungleichbehandlung der Beamten abzuwenden?
Freundliche Grüße
Axel Bernick
Sehr geehrter Herr Bernick,
ich frage mich, von welcher Ungleichbehandlung Sie überhaupt reden?
Reden Sie von der Ungleichbehandlung von kleinen und gehobenen bzw. höheren Beamten? Also davon, dass der Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst, zwar nicht sofort, aber sozial gestaffelt für Beamte der Besoldungsgruppe A5 bis A10 zwei Monate und für die übrigen Beamten sieben Monate später übernommen wird?
Oder meinen Sie die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten allgemein? Sie wissen doch sicher, dass zum Beispiel angestellte Lehrer oft wesentlich weniger verdienen, als ihre verbeamteten Kollegen.
Wie Sie sicher auch wissen, hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung einen Haushalt mit erheblichen Fehlbeträgen hinterlassen und allein die Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um wenige Monate, bringt eine einmalige Einsparung von rund 100 Millionen Euro.
Mit freundlichem Gruß
Rosa Grünstein
Weitere Fragen an Rosa Grünstein
Sehr geehrte Frau Kandert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Februar 2013.
(...) Ich bin, wie sie sicherlich wissen, kein Mitglied des Lenkungskreises, insofern sind mir diesbezüglich keine Informationen bekannt. Aber unabhängig davon würde ich einer weiteren Finanzierung des Landes nicht zustimmen. (...)
(...) Ja, es stört mich als Sozialdemokratin, dass angestellte Lehrer oft schlechter bezahlt werden, als ihre verbeamteten Kollegen, obwohl beide dieselbe Arbeit machen. (...)
(...) Übrigens, wussten Sie eigentlich, dass Landesbeamte in Baden-Württemberg wesentlich besser verdienen als viele ihrer Kollegen in anderen Bundesländern? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A13 bekommt in Baden-Württemberg 4.296,11 Euro. (...)