Rosa Domm

Die Anzahl der Betroffenen in Hamburg, die ihre Wohnung mit einem Nachtspeicherofen heizen (müssen), erscheint derzeit zu gering um ein eigenes Förderprogramm aufzusetzen.

Hamburgs neue Baumschutzverordnung sieht außerdem vor, dass ein gefällter Baum nach seiner Wertigkeit (Naturschutz, Biodiversität, Landschaftsbild) bewertet wird und anschließend eine Anzahl an Ersatzpflanzungen festgelegt wird.

Aufgrund der verhältnismäßig kleinen Anzahl an von Nachtspeicheröfen beheizten Wohnungen, bleiben uns nicht viele politische Handlungsfenster übrig, als politischen Druck auf Vermieter*innen auszuüben, den Wechsel auf andere Heiztechnologien anzustreben, wie etwa Wärmepumpen.

Entsprechend muss eine Person im Alter von 16 Jahren bereits strafrechtliche Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Es gilt das Jugendgerichtsgesetz.

Der Ausschluss jüngerer Menschen an der Teilhabe demokratischer Entscheidungsprozesse, ist nicht zufriedenstellend. Vielmehr zeigt sich, dass die Entscheidungen oftmals die jungen Menschen betreffen. Die Senkung des Mindestwahlalters würde dazu führen, dass die Mitbestimmung in der Auseinandersetzung um globale Herausforderungen wie der Klimakrise oder der weltweiten Kinderarmut stärker forciert werden.

Grundsätzlich befürworten wir die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Erwiesenermaßen haben junge Menschen in diesem Alter politisches Interesse und damit das Bedürfnis der Mitbestimmung über Entscheidungsprozesse im Bund.