Frage an Ronny Meier von Holger H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meier,
die Bundestagsabgeordneten haben sich im letzten Jahr mit dem Weihnachtsgeschenk an die Behinderten (sogen. Bundesteilhabegesetz) bei diesen besonders "beliebt" gemacht.
Daher meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zu einer lebenslangen Heimpflicht für Bundestagsabgeordnete?
2. Wie stehen Sie zum Verfall des Vermögens von Bundestagsabgeordneten an die Staatskasse?
3. Wie stehen Sie zum Verbot des Sparens für Bundestagsabgeordnete?
4. Wie stehen Sie zum Grundgesetz, insbesondere zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 104 Abs. 2 GG? - Warum erkennt die SPD diese Rechte nicht für Behinderte an?
Sollten Sie den Fragen 1 bis 3 ablehnend gegenüber stehen, erläutern Sie bitte, warum Sie die Unterscheidung zwischen Behinderten und Bundestagsabgeordneten machen.
Mit freundlichen Grüßen
H. H.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
ich weiß nicht wie Sie darauf kommen, dass ich eine Unterscheidung zwischen Behinderten und Bundestagsabgeordneten machte. Vermutlich meinen Sie einen Kandidaten einer Partei. Ich mache keine Unterschiede. Für mich aktuell als Betriebsrat- und Gesamtbetriebsratsmitglied hat die Gleichberechtigung aller Angestellten und Arbeiter/innen oberste Pflicht. Das verlangt zum einen das Gesetz, zum anderen meine persönliche Überzeugung. Diese Verpflichtung gilt es für mich nun auch im Bundestag zu vertreten und einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ronny Meier
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