Frage an Ronny Kretschmer von Peter K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
ich wohne in Berlin und arbeite in Neuruppin.
Ich würde gern Ihre Stellungnahme zu dieser Thematik wissen:
"...Wenn es nun nach dem Willen von Landrat Ralf Reinhard (selbst SPD Mitglied) geht, soll über den Umweg einer Umstrukturierung durch Verschmelzung der PRO Klinik Holding in die Ruppiner Kliniken zu einem Tendenzbetrieb diese Mitbestimmung, wie sie seit 2001 im Betriebsverfassungsgesetz verankert ist, abgeschafft werden. Dem müssen die Kreistagsabgeordneten allerdings erst noch zustimmen...."
Sehr geehrter Herr K.,
Erst heute bin ich auf ihre Frage gestoßen. Bitte verzeihen sie die verspätete Antwort.
Der Kreistag hat glücklicherweise den damaligen Vorstoß des Landrates abgelehnt. Damit blieben die Rechte zur Mitbestimmung der Beschäftigten im vollen Umfang bestehen. Der Aufsichtsrat ist immer noch paritätisch besetzt. Das heißt 6 Vertreter*innen des Eigentümers (Landkreis) sitzen 6 Vertreter*innen der Arbeitnehmer gegenüber und entscheiden gemeinsam über wesentliche Belange des Unternehmens.
DIE LINKE hat sich sehr deutlich für die Beibehaltung der Mitbestimmung eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun.
Mit freundlichen Grüßen
Ronny Kretschmer
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Ich hoffe, dass das zuständige Landesamt in Brandenburg zu einer sachlichen Bewertung zurückkehrt. Ich werde mich jedenfalls weiterhin dafür einsetzen.