Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Können Sie darüber informieren, wieviel Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine bzw. der Ukrainer/innen seit Kriegsbeginn an die Ukraine bzw. für die Ukrainer aus dem Landeshaushalt v.Thür gab?
Sehr geehrter Herr Hande,
die Bundesregierung hat aus dem Bundeshaushalt im Zeitraum v. 24.2.22-24.4.23 also innerhalb von 14 Monaten 16,8 Milliarden zugunsten der Ukraine / Ukrainer/innen ausgegeben. Dazu kämen noch Unterstützungsleistungen aus den Länderhaushalten und den Kommunen - lt. offizieller Info der Bundesregierung. Angesichts dessen dass der Bundesfinanzminister die einzelnen Ministerien zu Sparmaßnahmen aufgerufen hat, wie sieht es in Thüringen diesbezüglich aus? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
Antwort ausstehend von Ronald Hande DIE LINKE