Frage von Margarete P. • 13.07.2023
Können Sie darüber informieren, wieviel Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine bzw. der Ukrainer/innen seit Kriegsbeginn an die Ukraine bzw. für die Ukrainer aus dem Landeshaushalt v.Thür gab?
Sehr geehrter Herr Hande,
die Bundesregierung hat aus dem Bundeshaushalt im Zeitraum v. 24.2.22-24.4.23 also innerhalb von 14 Monaten 16,8 Milliarden zugunsten der Ukraine / Ukrainer/innen ausgegeben. Dazu kämen noch Unterstützungsleistungen aus den Länderhaushalten und den Kommunen - lt. offizieller Info der Bundesregierung. Angesichts dessen dass der Bundesfinanzminister die einzelnen Ministerien zu Sparmaßnahmen aufgerufen hat, wie sieht es in Thüringen diesbezüglich aus? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
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Antwort ausstehend von Ronald Hande DIE LINKE