Braucht es ein umfassendes, verbindliches, öffentliches Lobbyregister?
Sehr geehrter Herr Roeder,
Politische Entscheidungen werden heute hauptsächlich durch das Kräftemessen verschiedener Lobbys getroffen. Das Volk an sich bekommt so von der politischen Willensbildung recht wenig mit. Ist dies vereinbar mit unseren Werten, mit unserer Demokratie? Braucht es ein umfassendes, verbindliches, öffentliches Lobbyregister (Datum des Treffens, Institution, etc) für unser Parlament, unsere Regierung und Ministerien?
Mit freundlichen Grüßen,
L. K.
Sehr geehrter. L. K.,
die Frage kann ich nur mit "ja" beantworten.
Dazu möchte ich ergänzen, dass wir wahrscheinlich deutlich mehr machen müssen als nur ein ernst gemeintes Lobbyregister einzuführen. Zum Beispiel könnte ich mir vorstellen, dass Entscheidungen, die das Parlament nicht unbefangen treffen kann, durch einen Bürger:innen-Rat getroffen werden. Das Schauspiel um die Wahlrechtsreform hat ausdrucksvoll zur Schau gestellt, wie ungeeignet das Parlament hier agiert. Aber auch darüber hinaus sehe ich noch Handlungsbedarf.
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