Frage an Roman Schmitt von Gerhard L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Schmitt,
bitte teilen Sie mir doch mit welchen Arbeitsschwerpunkt bzw. Schwerpunkte Sie sich für ihre eventuelle Bundestagstätigkeit vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Limbach
Sehr geehrter Herr Limbach,
als Arbeitsschwerpunkt möchte ich mich zunächst in den Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung bzw. Mitbestimmung einbringen.
Wir brauchen endlich ein bundeseinheitliches Informationsfreiheitsgesetz, das den aktuellen Stand umkehrt. Aktuell hat jedes Bundesland ein anderes Informationsfreiheitsgesetz. Im einen gibt es Fristen, bis zu denen eine Antwort zu erfolgen hat, im nächsten wieder nicht. Wir brauchen daher ein Gesetz, dass für alle von der kleinsten Kommune bis in die Bundesebene Gültigkeit besitzt und nach dem alle Informationen mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. Personalangelegenheiten, öffentlich sind.
Zudem ist es mir sehr wichtig, dass die Menschen wieder mitbestimmen können. Daher will ich mich dafür einsetzen entsprechende Möglichkeiten hierfür zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Roman Schmitt
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