Frage an Roman Denter von Gisela W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Gisela Walk,

entschuldigen Sie die versapätete Antwort auf ihre Frage.
Ich halte die Energiefrage für eine der entscheidenden Fragen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. 15.000 Haushalte wurden im letzten Jahr von Vattenfall in Hamburg vom Strom abgeklemmt, 1.200 Haushalte von Eon vom Gas. Die Energiekonzerne dominieren den sogenannten Markt mit Kohle- und Atomstrom, betreiben Schrott-AKW und setzen Hamburg ein gigantisches Kohlekraftwerk vor die Nase, das niemand braucht - außer Vattenfall, um noch größere Profite einzufahren.

Der Gegenentwurf sind Hamburgische Stadtwerke mit der Gemeinwohlverpflichtung auf eine 100 %ige Erneuerbare Energieversorgung und soziale Tarife.
Dazu sind viele einzelne Schritte nötig, vor allem aber, dass wir endlich anfangen und nicht weiter öffentliche Gelder in Dinosauriertechnologien wie Kohle und Atom stecken.

1. Die Bürgerschaft übernimmt durch Beschluss das Anliegen von "Unser Hamburg - Unser Netz" oder wir gewinnnen im Juni das Volksbegehren!

2. Der Senat spricht unverzüglich die notwendige Sonderkündigung des Gaskonzessionsvertrages aus und steigt bei allen Konzessionsverträgen in die Vertragsabwicklung und das Trennungsverfahren ein.

3. Die Unternehmensstruktur für ein öffentliches Unternehmen zur Übernahme der Energienetze wird von der Stadt geschaffen, z.B. durch eine Umstrukturierung von Hamburg Wasser zusammen mit Hamburg Energie.

4. Dieses Unternehmen übernimmt die Energienetze Gas, Strom, Fernwärme und die Fernwärmeerzeugung von den Energiekonzernen. Die Finanzierung erfolgt auf Kredit über das öffentliche Unternehmen. Ein Eigenkapitalzuschuss aus dem Hamburger Haushalt in geringer Höhe ist denkbar, ebenso wie eine Finanzierungsgenossenschaft der Hamburgerinnen und Hamburger. Grundsätzlich gilt, dass jede Bank gerne ein Kredigeschäft übernimmt, bei dem die Renditen durch Regulierung feststehen. Der Netzerwerb ist im Ergebnis kostenneutral.

5. Bei der Netzübernahme müssen die Beschäftigten bei Vattenfall und E.ON Hanse mit über gehen, die unmittelbar und mittelbar im Zusammenhang mit den Energienetzen stehen. Das neue kommunale Unternehmen ist auf die gültigen Tarifbedingungen und den sonstigen sozialen Besitzstand zu verpflichten, insbesondere die Betriebsvereinbarungen.

6. Nach den Netzübernahmen sind die Voraussetzungen für Transparenz zu schaffen, die Bevölkerung Hamburgs umfassend über sämtliche Geschäftstätigkeiten und Strategien des Netzbetreibers zu informieren. Außerdem ist die Bevölkerung an der Festlegung der Unternehmensrichtlinien sowie an der demokratischen Kontrolle zu beteiligen, z.B. durch Einwohnerversammlungen nach Bezirken und direkte Wahlen des Unternehmensvorstands wie beim kommunalen Versorger SMUD in Kalifornien.

7. Die Gewinne des kommunalen Netzbetreibers sind für eine soziale Preisgestaltung zu verwenden, insbesondere durch verbindliche Grundversorgungs- oder Sozialtarife eines Versorgungsunternehmen im gleichen Unternehmensverbund wie der Netzbetreiber.

8. Die Gewinne sind außerdem für den Umbau der Versorgungsnetze im Sinne einer klimaverträglichen Energieversorgung Hamburgs zu verwenden, insbesondere durch einen Ausstieg aus der kohlegestützten Fernwärmeversorgung bis 2020, durch einen Ausbau des Stromnetzes für eine dezentrale Erzeugerstruktur und durch intelligentes, integriertes Management aller drei Netze und Investitionen in Erneuerbare Energien.

9. Mittelfristig ist der Aufbau von Verbundstadtwerken zu betreiben in den Bereichen Energie, Verkehr, ÖPNV.

10. Mittelfristig setzen sich die Stadtwerke in Kooperation mit anderen kommunalen Netzbetreibern und Stadtwerken für eine bundesweite Energiewende hin zu einer sozialen und 100 % erneuerbaren Energieversorgung ein.

Bester Gruß
*Roman Denter