Frage an Rolf Stöckel von Jens H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stöckel,
das Procedere um die Herbeiführung der Neuwahlen und die Vertrauensfrage empfand ich als ein dem Parlament unwürdiges Schauspiel. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes erscheinen die Stellung des Parlaments geschwächt, die Gewaltenteilung zu Gunsten der Exekutive verschoben und Einflußmöglichkeiten des Souveräns (also von mir, dem Wähler) weiter beschnitten - ich soll also wählen, wenn die Regierung es will.
Sie als bisher direkt gewählter Kandidat meines Wahlkreises haben damit meines Erachtens das Ihnen vom Wähler für vier Jahre im Voraus erbrachte Vertrauen aufs Spiel gesetzt.
Daher meine Fragen:
1. wie stehen Sie zu einer möglichen Grundgesetzänderung für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags?
2. was halten Sie persönlich von der Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene?
3. wie haben Sie persönlich bei der Vertrauensfrage am 01.07. im Bundestag gestimmt?
Sehr geehrter Herr Hilbig,
ihre Beurteilung der Vertrauensfrage teile ich nicht, da ich der Überzeugung bin, dass ein weiteres Jahr Blockade einer vernünftigen Reformpolitik durch die Union den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises nicht zuzumuten ist und die Wählerinnen und Wähler jetzt über die Richtung und Gesellschaftskonzeption, die sie wollen, entscheiden können.
Zu ihren Fragen:
1. Ich habe mich auf Nachfragen stets dafür eingesetzt, dass der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht mit qualifizierter Mehrheit (2/3 oder 3/4) erhält.
2. Ich persönlich und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich wiederholt für direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente auf der Bundesebene eingesetzt, was bisher (mit der Ausnahme der EU-Verfassung) stets von der CDU/CSU und FDP blockiert wurde. 3. Ich habe, wie im Protokoll nach zu lesen ist, mit Nein gestimmt.
Mit freundlichem Gruß,
Rolf Stöckel
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