Frage an Rolf Stöckel von Benjamin G. bezüglich Jugend
Hallo Herr Stöckel,
du engagierst dich ja schon lange für Kinderrechte und für eine Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Ich wollte fragen wie das momentane Verfahren aussieht Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben und wie es damit aussieht das Wahlrecht auf das nullte Lebensjahr herunter zu setzen?
Mit freundlichen Grüßen!
Benjamin Göhler
Lieber Benjamin Göhler,
in der Tat engagiere ich mich seit vielen Jahren für ein Wahlrecht von Geburt an. Das Thema fand im Frühjahr dieses Jahres, anlässlich der Warnung des Ex-Bundespräsidenten Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" wieder einmal größeres, öffentliches Interesse.
Mit Renate Schmidt und anderen Abgeordneten-Kolleginnen und -Kollegen bin ich nach wie vor einig: Die Zeit für ein Kinderwahlrecht wird kommen. Der Generationenkonflikt wird sich verschärfen, warnen Experten. Die Zahl der Kinder nimmt ab und damit die Rücksicht auf ihre Interessen. Wir wollen gewährleisten, dass alle Generationen das gleiche Gewicht haben. Deshalb habe ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen am 27. Juni 2008 einen aktualisierten Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Zukunft eine Stimme geben - für ein Wahlrecht von Geburt an, lautet die Überschrift des Antrages, den Sie unter folgendem Link http://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do auf den Seiten des Deutschen Bundestages, Drucksachen Nr. 16/9868, nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stöckel
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
(...) wenig zu tun, z.B. viel weniger, als der Nachamungseffekt, den die Medien durch ihre Art der Berichterstattung erzeugen. Man müsste ja sonst konsequenterweise auch Wasser-und Erbsenpistolen verbieten. Es gibt natürlich auch andere, zu respektierende Meinungen und ich habe den Eindruck, dass ich im Deutschen Bundestag zu einer Minderheit gehöre. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)