Frage an Rolf Stöckel von Frank J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Stöckel.
Stellen Sie sich bitte einmal rein theoretisch vor, ich als Arbeitnehmer könnte mir in diesem Land einen neuen PKW, sogar ein deutsches Fabrikat leisten. Nun gebe ich meinen alten PKW bei meinem Neuwagenhändler ab. Wissen Sie, wo fast alle dieser alten Stinker landen? Kann ich Ihnen sagen: Zum Beispiel in Afrika: Senegal Gambia usw. Dort werden die PKW zu unglaublichen Preisen verkauft. Wissen Sie, was dort die erste Aktion vor in Betriebnahme ist? Kann ich ihnen auch sagen: Kat ausbauen und verkaufen. Die darin enthaltenen Edelmetalle bringen Geld. Die in Afrika ausgestoßenen Abgase kommen doch auch irgendwann in Europa an. Die ohnehin schon armen Menschen in Afrika werden so gnadenlos ausgebeutet. Gerade Sie als Gewerkschafter sollten so etwas nicht gut heißen.
Nun meine eigentliche Frage: Wann wird dieser Export von alten Autos endlich verboten?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jäkel
Sehr geehrte Herr Jäkel,
da ich ihre Frage ohne weiteres nicht beantworten kann,aber für wichtig halte, habe ich eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema gestellt.
Sobald ich eine Antwort habe, werde ich auf ihre Frage zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rolf Stöckel
Sehr geehrter Herr Jäkel,
Ihre Frage nehme ich sehr ernst, auch wenn ich erst heute dazu komme, Ihnen sozusagen einen Zwischenbericht zu geben.
Ich habe mich zwischenzeitlich mit einer "Schriftlichen Frage" an die Bundesregierung gewandt.
Zitat: "Ist der Bundesregierung bekannt, dass viele Gebrauchtwagen von Deutschland aus in Entwicklungsländer, beispielsweise nach Afrika (Senegal, Gambia usw.) exportiert und verkauft werden und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass von diesen alten Stinkern erhebliche Klimabelastungen ausgehen, zumal die Katalysatoren vor Inbetriebnahme oftmals ausgebaut werden, um die darin enthaltenen Edelmetalle gewinnbringend zu verkaufen. Was gedenkt die Bundesregierung, gerade auch mit Blick auf den Klimaschutz, dagegen zu tun?"
Sobald mir die Antwort der Bundesregierung vorliegt, werde ich diese selbstverständlich nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stöckel
Ergänzung:
Sehr geehrter Herr Jäkel,
wie bereits angekündigt, möchte ich Ihnen die Antwort seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der von Ihnen geschilderten Problematik zur Kenntnis geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stöckel
Schreiben des BMU vom 17. Oktober 2008:
Sehr geehrter Herr Kollege,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 11. September 2008, mit denen Sie sich u.a. nach dem Export von Gebrauchtwagen aus Deutschland in Entwicklungsländer, beispielsweise in Länder Afrikas, sowie die durch diese Fahrzeuge resultierende Klimabelastung erkundigen.
Es ist bekannt, dass im Rahmen eines weltweit großen Marktes für Gebrauchtfahrzeuge auch aus Deutschland Gebrauchtwagen nach Afrika exportiert werden. Über die von diesen Gebrauchtwagen verursachten CO2-Emissionen, die von den spezifischen CCV-Emissionen und der Fahrleistung der Fahrzeuge abhängen, liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit keine Hinweise vor. Konkrete Hinweise darüber, ob die Katalysatoren aus den Fahrzeugen ausgebaut werden, um die darin enthaltenen Edelmetalle zu verwenden, liegen ebenfalls nicht vor. Sollte dies der Fall sein, müsste eine Bewertung auch die in Afrika angebotenen Kraftstoffqualitäten berücksichtigen. Die Kraftstoffqualität hat Einfluss auf die Funktionstüchtigkeit eines Katalysators. Beim Export von fahrtauglichen Gebrauchtwagen, die dem freien Warenverkehr unterliegen, kommt im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung neben umweltpolitischen auch sozialen und wirtschaftlichen Kriterien eine Bedeutung zu.
Ergänzend wird daraufhingewiesen, dass für gefährliche Abfälle und damit auch für Altkraftfahrzeuge (Abfälle), die Flüssigkeiten oder andere gefährliche Komponenten enthalten und die aus der EU stammen, nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ein Exportverbot in Staaten außerhalb der EU und der OECD besteht. Bedauerlicherweise werden solche Altkraftfahrzeuge zum Teil als Gebrauchtwagen deklariert und entgegen dieses Exportverbots exportiert. Zudem besteht das Problem, dass eine Abgrenzung zwischen Altkraftfahrzeugen (Abfall) und Gebrauchtwagen (Nicht-Abfall) zum Teil schwierig ist. Die Bundesregierung setzt sich deshalb auf europäischer Ebene für die Entwicklung von Kriterien für eine bessere Abgrenzung ein. Weiterhin befürwortet die Bundesregierung verstärkte Kontrollen zur Einhaltung dieses Exportverbots durch die hierfür zuständigen Behörden.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Klug
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
(...) wenig zu tun, z.B. viel weniger, als der Nachamungseffekt, den die Medien durch ihre Art der Berichterstattung erzeugen. Man müsste ja sonst konsequenterweise auch Wasser-und Erbsenpistolen verbieten. Es gibt natürlich auch andere, zu respektierende Meinungen und ich habe den Eindruck, dass ich im Deutschen Bundestag zu einer Minderheit gehöre. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)