Frage an Rolf Stöckel von Gerd W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Sie haben sich engagiert für die Diätenerhöhungen eingesetzt.
Da die jüngste geplante Erhöhung nun (zumindest vorerst) gestoppt wurde, stellt sich die Frage: Finden Sie die Rücknahme der geplanten Erhöhung in Ordnung?
Können Sie inzwischen die Argumentation der Bundestagsabgeordneten teilen, die sich von Anfang an gegen die neue Erhöhung ausgesprochen haben, wie z.B. Ihr Fraktionskollege Dieter Wiefelspütz?
Werden Sie erneut für den Bundestag kandidieren oder werden Sie einen besser dotierten Job in der Wirtschaft annehmen?
Werden Sie sich bei einer erneuten Wahl in den Bundestag für eine Erhöhung der Diäten einsetzen?
G. Weischede
Sehr geehrter Herr Weischede,
dass ein Mehrheitsbeschluss der SPD-Fraktion vom Fraktionsvorsitzenden der SPD zurückgenommen wurde, ist nach demokratischen Regeln nicht in Ordnung, aber offensichtlich opportun. So ist es nun.
Zu dem Verhalten von Fraktionskollegen in diesem Zusammenhang äußere ich mich nicht. Ich bewerbe mich erneut um eine Bundestagskandidatur und werde im Falle meiner Wiederwahl Arbeit und Verantwortung, wie bisher, unabhängig von Diätenerhöhungen oder Nullrunden wahrnehmen. Beim Thema "Anpassung der Diäten" werde ich mich sicher nicht mehr engagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Rolf Stöckel
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
(...) wenig zu tun, z.B. viel weniger, als der Nachamungseffekt, den die Medien durch ihre Art der Berichterstattung erzeugen. Man müsste ja sonst konsequenterweise auch Wasser-und Erbsenpistolen verbieten. Es gibt natürlich auch andere, zu respektierende Meinungen und ich habe den Eindruck, dass ich im Deutschen Bundestag zu einer Minderheit gehöre. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)