Frage an Rolf Stöckel von Udo W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Werner,

auf den Klimawandel und auf die Fragen der Energieversorgungssicherheit gibt es auch für den Verkehr zwei schlüssige Antworten. Sie heißen: Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um beides voranzubringen, setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf folgende konkrete Maßnahmen:

CO2-Grenzwerte bei Pkw

Wir setzen uns für die Einführung verbindlicher CO2-Werte bei Pkw ein, die auf EU-Ebene rechtlich verankert werden müssen. Bis 2012 sollen bei in der EU neu zugelassenen Pkw im Durchschnitt 120 g CO2/km erreicht werden.

Umgestaltung der Kfz-Steuer und Klimapass für Pkw

Auch mit der Umgestaltung der Kfz-Steuer für alle Neufahrzeuge, die künftig die CO2-Emissionen berücksichtigen soll, wollen wir einen starken Anreiz für den Kauf kraftstoffsparender und umweltfreundlicher Fahrzeuge schaffen. Dazu gehört auch eine für Verbraucher verständliche und transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen von Fahrzeugen. Dieser "Klimapass für Pkw" besteht insbesondere aus einer Kennzeichnung mit einer Skala aus sieben Effizienzklassen, die, vergleichbar der Regelung bei elektrischen Haushaltsgeräten, in leicht verständlicher Form Hinweise auf die Energieeffizienz des Fahrzeugs gibt.

Lkw-Maut

Vor dem Hintergrund steigender Güterverkehrstransporte in Europa ist die LKW-Maut ein wichtiges umweltpolitisches Lenkungsinstrument. Diese Lenkungswirkung wird verstärkt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Einführung der Maut zu einer effizienteren Auslastung der Transportkapazitäten beigetragen hat, der Anteil der Leerfahrten ist gesunken. Die emissionsbezogene Ausgestaltung der Maut hat sich zudem als ein äußerst wirksames Instrument zur Reduktion der Schadstoffemissionen des Güterverkehrs erwiesen, da sie Anreize zur Anschaffung schadstoffärmerer Fahrzeuge bietet.

Biokraftstoffe

Der Anteil der Biokraftstoffe soll ausgebaut und ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Durch eine Nachhaltigkeitsverordnung soll sichergestellt werden, dass bei der Erzeugung der Biomasse Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit erfüllt werden.

Neue Antriebstechnologien

Batterie- und Brennstoffzellentechnologie sind Schlüsselelemente für eine energieeffizienten Mobilität der Zukunft. Mit einer neuen Technologielinie zum Einsatz von Hybrid- und Elektroantrieben baut die SPD auf erfolgreiche Arbeiten auf, beispielsweise im "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzelletechnologie".

Sie sehen: Klimaschutz muss alle Bereiche angehen, in denen CO2 emittiert wird, dazu zählt gerade der Verkehr. Daher ist es sinnvoll, über eine Umstellung der Kfz-Steuer nachzudenken, die nicht mehr nur auf Grundlage des Hubraums sondern auch des CO2-Ausstoßes eines Autos berechnet wird. Hierzu wurden im vergangenen Dezember vom Kabinett Eckpunkte verabschiedet, die Grundlage für die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind. Meldungen, dass eine stärkere Belastung von Altfahrzeugen vorgesehen wäre, entbehren jeglicher Grundlage. Die SPD hat sich darauf festgelegt, die Neuregelung so zu gestalten, dass die Besitzer von Altfahrzeugen nicht stärker belastet werden als bisher. Gerade sie verfügen häufig über geringere Einkommen und können sich kurzfristig keinen schadstoffärmeren Neuwagen leisten. Wir streben daher an, die Umstellung ausschließlich im Bereich der Neuwagen einzuführen.

Die Automobilindustrie hat möglicherweise ein Interesse daran, die CO2-Steuer zu torpedieren. Wir werden jedoch nicht in diese Falle tappen, indem wir Altfahrzeuge mit einer höheren Kfz-Steuer belasten. Die Autoindustrie hat aber auch erkannt, dass sie mehr in Innovationen für Klimaschutz investieren muss, um das CO2-Minderungsziel zu erreichen. Das Premiumsegment der deutschen Automobilunternehmen ist wichtig, um diese Innovationen zu finanzieren und die Technologieführerschaft zu behalten. Aber auch wenn deutsche Hersteller überproportional viele Fahrzeuge im Premiumsegment herstellen, sollten größere Fahrzeuge unserer Auffassung nach eine höhere absolute Minderung erreichen als Kleinwagen. Der hohe Benzinpreis wird einen deutlichen Innovations- und Investitionsschub auslösen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stöckel