Frage an Rolf Stöckel von Axel B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Stöckel,
das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts und des Stiftungswesens wurde beschlossen.
Eine Stärkung des Ehrenamts finde ich prinzipiell positiv, jedoch sieht es für mich im Moment nicht danach aus.
Bei der jetzigen Situation werden die Berufstätigen für ihre Arbeit im Ehrenamt entschädigt. Was ist den mit den Studenten und Schülern?
Ich organisiere z.B. seit 11 Jahren Ferienfreizeit für Kinder im alter von 8-12 Jahre. Unser Team besteht aus 15 Leuten, von diesen sind genau 3 Berufstätig und haben ein festes einkommen. Die Hauptarbeit wird also von Schülern und Studenten getragen, welche im Jahr 1000€ Studiengebühren bezahlen dürfen.
Es wäre doch nur fair den Studenten die Ehrenamtlich tätig sind mit den z.B. mit den Studiengebühren entgegen zukommen.
Mit freundlichem Gruß
Axel
Lieber Axel,
Ihre Frage erreichte mich just an dem Tag, an dem der Bundesrat dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6. Juli dieses Jahres zugestimmt hat. Das und Ihre prinzipiell positive Einlassung, über die ich mich freue, lässt die Vermutung zu, dass Sie sich intensiv mit den wichtigsten Veränderungen auseinander gesetzt haben. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in mehr als 600.000 Vereinen und Organisationen. Diese Arbeit mit all ihren Facetten und Gesichtern spielt eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Sie stärkt den Zusammenhalt, überwindet soziale Schranken, verbindet und integriert. Ich komme selbst aus der Kinder- und Jugendarbeit, dem Sozialistischen Jugendverband SJD - Die Falken und weiß deshalb Ihr persönliches Engagement sehr zu schätzen, sage dafür herzlichen Dank. Ich weiß aber auch, dass Verbände und Organisationen in den allermeisten Fällen nicht in der Lage sind, die Arbeit ihrer Helferinnen und Helfer durch finanzielle Leistungen zu entschädigen und der Übungsleiterfreibetrag zum Beispiel in der Tat nur diejenigen entlastet, die über ein zu versteuerndes Einkommen verfügen. Insofern hat Ihre Frage nach wie vor Berechtigung. Die steuerliche Förderung ist aber nur ein Standbein zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, das wir Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Unterstützung haben wir auch in anderen Bereichen auf den Weg gebracht, weitere Ausbau- und Reformvorhaben stehen auf unserer Agenda. Besonders die kommunale Ebene steht im Focus und hier erleben wir seit Rüttgers´ Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen, wie in anderen CDU-regierten Ländern, permanente Mittelkürzungen dort, wo es um die Förderung des solidarischen Miteinanders von Staat und Bürgern geht. Hier schließt sich dann der Kreis: Die Einführung von Studiengebühren - ich/wir lehnen sie ab - liegt in der Verantwortung der Länder. So sehr ich Ihre Idee spannend finde, so sicher bin ich andererseits, dass wir von dieser wie anderen CDU-geführten Landesregierungen keine fairen Lösungen zu erwarten haben. Sie blinken links und fahren rechts, also lösen wir sie ab!
Mit freundlichem Gruß
Ihr Rolf Stöckel
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