Frage an Rolf Stöckel von Thomas N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stöckel,
wie stehen Sie zur geplanten Vorratsdatenspeicherung?
Ich sehe dadurch völlig unsinnig und willkürlich die Grundrechte verletzt.
Richtet man damit nicht mehr Schaden an, als die (vermeitliche) Bedrohung durch Terroristen jemals ausrichten könnte?
Gruss,
Thomas Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
Kommunikation per Telefon, Handy, Fax und E-Mail ist heute Alltag, der es mit sich bringt, dass diese technischen Möglichkeiten auch von Straftätern genutzt werden.
Die vom Grundgesetz geschützte Freiheit der vertraulichen Telekommunikation findet dort eine Grenze, wo es um die Aufklärung schwer ermittelbarer Kriminalität und die Verfolgung von Straftätern geht. Diese Aufgabe nimmt der Staat im Interesse des Schutzes und der Sicherheit seiner Bürger wahr - die Telekommunikationsüberwachung ist hierfür ein unverzichtbares Mittel. Sie hat aber dort ihre Grenze, wo es um den Kernbereich privater Lebensgestaltung geht, den es auch bei der Telekommunkationsüberwachung zu schützen gilt. Sie ist unzulässig und hat zu unterbleiben, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem privaten Bereich erlangt würden.
Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung dient der Umsetzung von EU-Vorgaben. Vorgesehen ist lediglich eine Speicherung der Verkehrsdaten, d.h. im Wesentlichen die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen sowie - bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten - die Standorte bei Beginn der Mobilfunkverbindung. Das sind Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute überlicherweise gespeichert werden.
Strafverfolgungsbehörden sollen eine Datenauskunft zum Zwecke der Strafverfolgung grundsätzlich nur aufgrund richterlicher Anordnung erhalten können. Die EU-Richtlinie soll entsprechend den Vorgaben des Deutschen Bundestages nur mit der Mindesspeicherungsfrist von sechs Monaten umgesetzt werden. Diese Mindestfrist ist eine vom Bundestag wirksam unterstützter Verhandlungserfolg der Regierung auf EU-Ebene.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stöckel
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
(...) wenig zu tun, z.B. viel weniger, als der Nachamungseffekt, den die Medien durch ihre Art der Berichterstattung erzeugen. Man müsste ja sonst konsequenterweise auch Wasser-und Erbsenpistolen verbieten. Es gibt natürlich auch andere, zu respektierende Meinungen und ich habe den Eindruck, dass ich im Deutschen Bundestag zu einer Minderheit gehöre. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)