Frage an Rolf Stöckel von Sven B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktuelle Zahlen der Organisation LobbyControl aus der Praxis zeigen, dass in insgesamt elf Bundesministerien sowie dem Kanzler- und dem Presseamt mehr als 100 Mitarbeiter tätig sind oder waren, die von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden. Sie arbeiten quasi als Scheinbeamte in den Ministerien und können so an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen
Wie stehen Sie dazu? Halten Sie die Integrität und Neutralität des Staates für noch gewahrt? Was tun Sie konkret, um diese unhaltbaren Zustände einzudämmen?
Sehr geehrter Herr Bauer,
die Beschäftigung externer Mitarbeiter geht auf das Personalaustauschprogramm „Öffentliche Hand – Privatwirtschaft“ aus dem Jahr 2004 und dem damaligen Bundesminister des Innern zurück. Damit sollen bestehende Grenzen zwischen Sektoren abgebaut, Wissenstransfer ermöglicht werden und Beschäftigte Prozesse und Strukturen der jeweils anderen Seite kennen lernen.
Auf die Kleine Anfrage ("Institutionalisierten Lobbyismus") der Fraktion DIE LINKE hierzu liegt die Antwort der Bundesregierung vor und ist auf der website des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Das Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie steht seit Jahren immer mal wieder im Mittelpunkt der Debatte. Expertenmeinungen und Fachliteratur füllen ganze Bücherwände. Zu einer pauschalen Verunglimpfung gibt es aber nach wie vor keinen Anlass und selbst LobbyControl bestreitet nicht, dass sich die Regierung externen Sachverstand organisieren muss. Entscheidend ist die Legitimationsbasis und Transparenz. Da bin ich gespannt auf den Bericht des Bundesrechnungshofes und wie schon bei der Frage der Offenlegung der Nebentätigkeiten/-einkünfte der Abgeordneten bin ich auch in dieser Frage generell für Offenheit.
Rolf Stöckel
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
(...) wenig zu tun, z.B. viel weniger, als der Nachamungseffekt, den die Medien durch ihre Art der Berichterstattung erzeugen. Man müsste ja sonst konsequenterweise auch Wasser-und Erbsenpistolen verbieten. Es gibt natürlich auch andere, zu respektierende Meinungen und ich habe den Eindruck, dass ich im Deutschen Bundestag zu einer Minderheit gehöre. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)