Frage an Rolf Stöckel von Nils K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen sie zu aktuellen Aussagen von Innenminister Schäuble bzgl des Verhaltens im Bereich "Sicherheit" und der dadurch hinzunehmenden Einschränkungen der von der Verfassung garantierten Grundrechte, wie z.B. das "Recht auf Unversehrtheit", welches durch Schäubles aktuelle Aussagen bzgl der "gezielten Tötung von Verdächtigen" (Spiegel Interview, geplanter Erscheinungstermin 9.7.2007)?
Ist es aus ihrer Sicht legitim eine jede Gesetzesentscheidung mit "Gegen den Terrorismus" zu begründen, auch wenn mit diesen Gesetzen dann gegen die von der Verfassung garantierten Grundrechte eines jeden Bürgers verstoßen wird?
Vor allem geht es mir in meiner Frage an sie darum, in Erfahrung zu bringen, wo für sie die Grenze zwischen der Aufgabe des Staates die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und der Verfassungsmäßigkeit eben jener Gesetze zu sehen ist. Ist es nicht vielmehr so, dass die Verfassung nicht an sich geschaffen wurde, um dem Bürger ein sorgenfreies Leben zu gewährleisten, in dem er nicht von der Allmacht eines Staates bedroht wird, wie in diversen (noch) fiktionalen Geschichten geschehen (z.B. das Buch ´1984´)?
In welcher Form gedenken Sie Stellung zu beziehen gegen diesen schleichenden Verfall der Einhaltung der Verfassung, die von einigen Ihrer Kollegen anscheinend nur noch als hinderlich und Ärgernis angesehen wird?
Lieber Nils Kneuper,
Schäuble´s Vorschläge lehne ich ab und um es kurz zu machen: Unter //www.spd.de/menu/1687441/ ist nachzulesen, worum es mir, meiner Fraktion und meiner Partei geht. Und daran wird sich meine Arbeit vor Ort und im Parlament ausrichten.
Rolf Stöckel MdB
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