Frage an Rolf Stöckel von Klaus D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stöckel,
ich erinnere mich gut an den Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl 2005 in Schwerte und Unna. U.a. haben Sie sich unmißverständlich gegen die "Merkelsteuer", also die Erhöhung der MwSt. um 2 % ausgesprochen. Sie hatten klar und deutlich gesagt, dass eine Erhöhung unsozial sei und "die kleinen Leute" besonders hart trifft.
Frage: Haben Sie im letzten Jahr bei der Abstimmung zur Erhöhung der MwSt. um 3 % mit JA oder mit NEIN gestimmt?
mfg
Dr. Klaus Frye
Sehr geehrter Herr Frye,
danke für Ihre Anfrage über "abgeordnetenwatch.de". Richtig ist, dass die SPD im Wahlkampf gegen die sog. "Merkelsteuer" polemisiert hat. Im Wahlprogramm der SPD wurde eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem wegen der konjunkturellen Lage abgelehnt, aber eine europäische Harmonisierung letztendlich nicht abgelehnt. Es bleibt aber ein Widerspruch zwischen Wahlagitation und Koalitionsvertrag. Ich persönlich habe die Argumentation, "die MwSt.-Erhöhung schade vor allem den kleinen Leuten" nach meiner Erinnerung nicht gebraucht. Nachdem die Einkommenssteuer in mehreren Stufen gesenkt wurde, war ein Anstieg der Verbrauchssteuern durchaus sinnvoll. Dieses Ziel wurde neben der Senkung der Lohnnebenkosten bereits im Programm "Der neue Weg" in den 90er Jahren unter einem SPD- Vorsitzenden Lafontaine formuliert. Man kann aber durchaus darüber streiten, ob es für die Glaubwürdigkeit gut war, aus populistischen Gründen Wahlkampf gegen die "Merkelsteuer" zu machen, wenn anschließend das Gegenteil gemacht wird. Es war aber insofern erfolgreich, dass wir eine schwarzgelbe Mehrheit im Bund verhindert haben und die Bedingungen, unter denen die MwSt. erhöht wurde, beeinflußen konnten.
Mit freundlichem Gruß,
Rolf Stöckel
Sehr geehrter Herr Dr. Frye,
ich habe in namentlicher Abstimmung mit "Ja" gestimmt.
Rolf Stöckel
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
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