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Frage von Hasko H. •

Frage an Rolf Stöckel von Hasko H. bezüglich Recht

Nochmals Plebiszit: Sie schrieben, sie hätten diese Frage schon beantwortet. Zumindest auf dieser Website ist die Antwort nicht angekommen - vielleicht ein technisches Problem? Bitte kontrollieren Sie noch einmal.

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Antwort von
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anbei nochmal die Antwort zum Thema Plebiszit

Sehr geehrter Herr Hilbig, ihre Beurteilung der Vertrauensfrage teile ich nicht, da ich der Überzeugung bin, dass ein weiteres Jahr Blockade einer vernünftigen Reformpolitik durch die Union den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises nicht zuzumuten ist und die Wählerinnen und Wähler jetzt über die Richtung und Gesellschaftskonzeption, die sie wollen, entscheiden können.

Zu ihren Fragen:

1. Ich habe mich auf Nachfragen stets dafür eingesetzt, dass der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht mit qualifizierter Mehrheit (2/3 oder 3/4) erhält. 2. Ich persönlich und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich wiederholt für direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente auf der Bundesebene eingesetzt, was bisher (mit der Ausnahme der EU-Verfassung) stets von der CDU/CSU und FDP blockiert wurde. 3. Ich habe, wie im Protokoll nach zu lesen ist, mit Nein gestimmt.

Mit freundlichem Gruß,

Rolf Stöckel