Frage an Rolf Stöckel von Hasko H. bezüglich Recht
Nochmals Plebiszit: Sie schrieben, sie hätten diese Frage schon beantwortet. Zumindest auf dieser Website ist die Antwort nicht angekommen - vielleicht ein technisches Problem? Bitte kontrollieren Sie noch einmal.
anbei nochmal die Antwort zum Thema Plebiszit
Sehr geehrter Herr Hilbig, ihre Beurteilung der Vertrauensfrage teile ich nicht, da ich der Überzeugung bin, dass ein weiteres Jahr Blockade einer vernünftigen Reformpolitik durch die Union den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises nicht zuzumuten ist und die Wählerinnen und Wähler jetzt über die Richtung und Gesellschaftskonzeption, die sie wollen, entscheiden können.
Zu ihren Fragen:
1. Ich habe mich auf Nachfragen stets dafür eingesetzt, dass der Bundestag ein Selbstauflösungsrecht mit qualifizierter Mehrheit (2/3 oder 3/4) erhält. 2. Ich persönlich und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich wiederholt für direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente auf der Bundesebene eingesetzt, was bisher (mit der Ausnahme der EU-Verfassung) stets von der CDU/CSU und FDP blockiert wurde. 3. Ich habe, wie im Protokoll nach zu lesen ist, mit Nein gestimmt.
Mit freundlichem Gruß,
Rolf Stöckel
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
(...) wenig zu tun, z.B. viel weniger, als der Nachamungseffekt, den die Medien durch ihre Art der Berichterstattung erzeugen. Man müsste ja sonst konsequenterweise auch Wasser-und Erbsenpistolen verbieten. Es gibt natürlich auch andere, zu respektierende Meinungen und ich habe den Eindruck, dass ich im Deutschen Bundestag zu einer Minderheit gehöre. (...)
(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)