Frage an Rolf Stöckel von Hasko H. bezüglich Recht

(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)

(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)

(...) wenig zu tun, z.B. viel weniger, als der Nachamungseffekt, den die Medien durch ihre Art der Berichterstattung erzeugen. Man müsste ja sonst konsequenterweise auch Wasser-und Erbsenpistolen verbieten. Es gibt natürlich auch andere, zu respektierende Meinungen und ich habe den Eindruck, dass ich im Deutschen Bundestag zu einer Minderheit gehöre. (...)

(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)