Frage an Rolf Stöckel von Matthias Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stöckel,
zuerst möchte ich ihnen sagen, dass ich von ihrer Stellungnahme zu Paintball positiv beeindruckt bin, da ich das Gefühl habe, dass nicht viele Politiker eigene Meinungen vertreten. Ich hoffe sie werden sich auch bei den geplanten Internetsperren ein eigenes Bild machen.
Die Kinderschutzorganisation CareChild hat einen Test gemacht, wie einfach es ist Internetseiten mit Kinderpornographie löschen zu lassen. Auf deren Homepage steht wie einfach es ist: http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html Dies erweckt den Eindruck, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden bisher nicht einmal den Versuch unternommen hätten etwas gegen diese Seiten zu unternehmen. Die meisten Server mit kinderpornographischem Material stehen in Europa (auch in Deutschland), den USA und Australien. In allen Ländern ist eine Abschaltung problemlos möglich. Haben sie eine Erklärung, warum bestehende Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden, und trotzdem wirkungslose Maßnahmen (Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström - Schweden wird im Gesetzentwurf positiv erwähnt) getroffen werden sollen, die die Grundrechte einschränken?
Die Sperrlisten der Länder, die Sperren bereits einsetzten, sind im Internet verfügbar. Diese Listen haben zu einem großen Teil aus legale Seiten bestanden. Denken sie, dass es in Deutschland möglich ist zu garantieren, dass das BKA wirklich ausschließlich die vorgesehenen Seiten sperrt, obwohl von keiner Seite (Judikative, Medien) eine Kontrolle erfolgen darf?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages liegt auf einer Linie mit den Kritikern der Internetsperren. Die Reaktion ist, dass der Wissenschaftliche Dienst als inkompetent abgetan wird und Kritiker als Befürworter von Kinderpornographie diffamiert werden. Ist so ein Verhalten nicht gefährlich für eine Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Ziegler
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
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