Frage von Tobias G. • 03.02.2025
Hätten Sie dem Zugzugsbegrenzungsgesetzes-Antrag der CDU/CSU zugestimmt, wenn sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewesen wären?
Antwort von Rolf Sieling FREIE WÄHLER • 11.02.2025
Sehr geehrter Herr G.,
ich hätte dem Zuzugsbegrenzungsgesetz der CDU Fraktion zugestimmt. Obwohl auch bei Wirtschaftsflüchtlingen eine humanitäre Notwendigkeit der Hilfe gegeben wäre, können unsere Kommunen diese Arbeit nicht mehr leisten. Allein der Masse an zukünftigen Vertriebenen durch Klimawandel und Konflikten weltweit ist jetzt eine klare Einwanderungspolitik gegenüberzustellen. Transferleistungen in Deutschland sind zudem nicht höher anzusetzen als in EU Ländern mit Außengrenzen. Finanzielle Unterstützung für diese EU Länder zur Ausbildung und ggf. längerem Unterhalt der Flüchtlinge sollte adäquat erfolgen. Ziel sollte es immer bleiben, das Flüchtlinge irgendwann in ihr Heimatland zurückkehren.