Sind Sie für uneingeschränkte deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere Leo2 und weitreichende Raketen und Artilleriesysteme an die Ukr. zur vollständigen Rückholung ukr. Staatsgebietes?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, werden
oder wollen Sie als Abgeordneter dem derzeitigen Druck anderer dt. Spitzenpolitiker nebst der mehrheitlichen Medien in Deutschland standhalten können, um vielleicht doch noch eine kreative Diplomatie zu befördern, so wie es frühere SpitzenpolitikerInnen Deutschlands in der Vergangenheit zur Verhinderung einer nuklearen Eskalationsgefahr konnten und jetzt eines direkten Eintritts Deutschlands in diesen unsäglichen Krieg auszuschließen. Welche realen Möglichkeiten zur Unterstützung einer für alle Seiten vertretbaren (ggf. vorerst nur temporären) Kompromisslösung sehen Sie überhaupt? Ich habe die SPD und auch Sie aus Überzeugung gewählt, auch weil ich Sachkompetenz und politische Weitsicht ohne ideologische Einengung in der dt. Sozialdemokratie vermutete. Leider habe ich da nunmehr bei einigen SpitzenpolitikerInnen der SPD Zweifel. Ich bekomme da manchmal das Gefühl, dass der mediale Auftritt wichtiger als die inhaltliche Lösung geworden sind. FG
Sehr geehrter Herr S.,
nach langen internen Gesprächen mit unseren Bündnispartnern hat die Bundesregierung sich dazu entschlossen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Es galt für Olaf Scholz stets der Grundsatz, dass Deutschland keine Alleingänge unternimmt und dass entsprechende Lieferungen in enger internationaler Abstimmung zu erfolgen haben. Diese Haltung unterstütze ich. Es darf aber zu keinem Automatismus kommen und daher war es richtig, dass der Bundeskanzler sich zu den Forderungen nach Kampfjets entsprechend geäußert hat.
Den Zeitpunkt diplomatischer Verhandlungen bestimmt die Ukraine und diese muss darin bestärkt werden, ihre Ziele zu erreichen. Gleichzeitig dürfen die Bemühungen um Diplomatie nicht in den Hintergrund geraten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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