Sehr geehrter Herr Mützenich, was tun sie zum Schutz der Wölfe in Deutschland?
Bitte tun sie alles um die Wölfe in Deutschland zu schützen. Das Hobbyjäger ihrem grausamen Hobby nicht nachgehen können und ganze Wolfsfamilien auslöschen. E darf nicht wie in anderen Ländern (Schweden) passieren das die Jäger zu ihrem Vergnügen Lebewesen einfach so abknallen. Das ist nicht zeitgemäß und völlig unnötig. Bitte helfen sie den Wölfen. Danke
Sehr geehrte Frau R.,
für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir begrüßen die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und stehen für einen seriösen, vorurteilsfreien Umgang mit der Thematik. Die Sicherheit der Menschen hat selbstverständlich oberste Priorität. Vom Wolf ging aber seit seiner Rückkehr nach Deutschland vor 20 Jahren noch nie eine Gefahr für Menschen aus. Die unbestreitbaren Probleme, die es gibt, sind fast ausschließlich bei Übergriffen auf Schafe und Rinder festzustellen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Probleme mit wirksamen Schutzmaßnahmen pragmatisch gelöst werden können. Daher ist Herdenschutz für uns die zentrale Maßnahme. Eine Jagd auf Wölfe, wie von Ihnen befürchtet, darf es in Deutschland nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.