Sehr geehrter Herr Mützenich, halten Sie es anhand der vielen verbalen Verunglimpfungen von Putin noch für denkbar, dass sich die SPD noch um Friedensverhandlungen bemüht?
Weiter würde es mich interessieren, wieviel Steuergeld Deutschland bereits für die Ukraine ausgegeben hat und wo kann man sich darüber informieren kann? Halten Sie die Privilegien - Anspruch auf Hartz IV-Leistungen sofort nach Ankunft bzw. Registrierung - für die ukrainischen Flüchtlinge für angemessen? Angesichts dessen, dass dies anderen Kriegsflüchtlingen nicht gewährt wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau P.,
Friedensverhandlungen kann es nur dann geben, wenn beide Seiten, also Russland sowie die Ukraine, dazu bereit sind. Die Hoffnung, dass Diplomatie auch Kriegskonflikte beilegen kann, werde ich nicht aufgeben.
In der jetzigen Lage ist es unsere Aufgabe, der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor beizustehen. Dabei können und dürfen wir nicht darüber nachzudenken, was dies kostet. Die Unterstützung der Ukraine und die Hilfe für von dort geflüchteten Menschen ist alternativlos.
Daher halte ich die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung für derzeit angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.