Sehr geehrter Herr Mützenich, halten Sie es anhand der vielen verbalen Verunglimpfungen von Putin noch für denkbar, dass sich die SPD noch um Friedensverhandlungen bemüht?
Weiter würde es mich interessieren, wieviel Steuergeld Deutschland bereits für die Ukraine ausgegeben hat und wo kann man sich darüber informieren kann? Halten Sie die Privilegien - Anspruch auf Hartz IV-Leistungen sofort nach Ankunft bzw. Registrierung - für die ukrainischen Flüchtlinge für angemessen? Angesichts dessen, dass dies anderen Kriegsflüchtlingen nicht gewährt wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau P.,
Friedensverhandlungen kann es nur dann geben, wenn beide Seiten, also Russland sowie die Ukraine, dazu bereit sind. Die Hoffnung, dass Diplomatie auch Kriegskonflikte beilegen kann, werde ich nicht aufgeben.
In der jetzigen Lage ist es unsere Aufgabe, der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor beizustehen. Dabei können und dürfen wir nicht darüber nachzudenken, was dies kostet. Die Unterstützung der Ukraine und die Hilfe für von dort geflüchteten Menschen ist alternativlos.
Daher halte ich die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung für derzeit angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.