Herr Mützenich unterstützen Sie die die Widerherstellung der ukrainischen Souveränitat in den Grenzen von 2013 auch mit Waffengewalt? Also auch die militärische Rückeroberung der Krim?
Sehr geehrter Herr B.,
Deutschland wird weiterhin für die Integrität der Ukraine eintreten und dieses Ziel auch mit Waffenlieferungen unterstützen. Klar ist für uns, dass Russland und Putin diesen Krieg nicht gewinnen dürfen. Diese Prämisse der Bundesregierung unterstütze ich voll und ganz, genauso wie den Willen der Ukraine zur Unabhängigkeit von Russland und den Wunsch, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.