Herr Mützenich unterstützen Sie die die Widerherstellung der ukrainischen Souveränitat in den Grenzen von 2013 auch mit Waffengewalt? Also auch die militärische Rückeroberung der Krim?
Sehr geehrter Herr B.,
Deutschland wird weiterhin für die Integrität der Ukraine eintreten und dieses Ziel auch mit Waffenlieferungen unterstützen. Klar ist für uns, dass Russland und Putin diesen Krieg nicht gewinnen dürfen. Diese Prämisse der Bundesregierung unterstütze ich voll und ganz, genauso wie den Willen der Ukraine zur Unabhängigkeit von Russland und den Wunsch, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.