Frage an Rolf Mützenich von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mützenich,
zunächst Danke für die Antwort. Die Kritik von R. Stegner habe ich durchaus vernommen. Aber halten sie die Aussage von Herrn O. Scholz :
"Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat." für eine kritische Distanzierung zu J. Spahn CDU?
Dies ist doch wohl mehr ein "heißes Lüftchen" an Kritik. Frau Nahles schweigt bisher. Diese zwei Personen sind ihre derzeitige Führung im Bund..
Nach den vielen Kehrwenden der SPD in den letzten Monaten glaube ich persönlich nicht an eine Erneuerung der SPD sondern eher an eine möglichst lautlose unkritische Politik der Groko wie in der vorherigen Koalition.
Glauben Sie wirklich an eine Erneuerung der SPD in Zusammenarbeit mit dieser Koalition und Personen wie J. Spahn?
Für die Beantwortung bedanke ich mich mit freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
ja, ich glaube an eine Erneuerung der SPD in dieser Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.