Frage an Rolf Kutzmutz von Mario T. bezüglich Recht
Wie stehen Sie zur Geschichte von SED und DDR? Meinen Sie das es gut ist für eine Gesellschaft, dass ehemalige Mitarbeiter der Stasi wieder an die Schalthebel der Macht gelangen? Inwiefern unterstützen sie Opferorganisationen ehemaliger Verfolgter durch das SED-Regime?
Weitere Fragen an Rolf Kutzmutz
(...) Sie ist zur Verteidigung der Bundesrepublik gegründet - nicht als Ersatz-Polizei im Inneren. Ich lehne, wie meine Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und verlange auch den Rückzug aus Afghanistan. Ich bin der Überzeugung, das die finanziellen Mittel, diese Kriegbeteiligung verschlingen in zivilen Projekten und Unterstützungen sinnvoller eingesetzt sind. (...)
(...) leider haben Sie Ihrem Urteil über die Medienkompetenz meiner Partei kein Beispiel hinzugefügt, so dass ich etwas im Dunklen tappe, wodurch Sie zu diesem Urteil gekommen sind. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, das es wirkungsvoller ist, kriminelle Handlungen zu bekämpfen, als Internetseiten zu sperren. Einer Ausweitung von Internetsperren würde ich persönlich - und ich bin überzeugt- auch meine Fraktion nicht zustimmen. (...)
(...) Um so aktueller sind die Forderungen der LINKEN nach Wechselkursen mit festen Bandbreiten, nach staatlicher Kontrolle des Finanzsektors, Austrocknen von Steueroasen und z.B. der Einführung der Tobinsteuer. Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gibt, dann ist es die, dass Eigentumsstrukturen grundsätzlich reformiert werden müssen. (...)