Frage an Rolf Kutzmutz von Torsten B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Barthel,

um auf Ihre Eingangsbemerkungen einzugehen:
das liest sich ja so, als ob da im Bund oder in den Ländern und Kommunen Leute sitzen, die fleißig Schulden anhäufen und andere sich darüber wundern, dass Gestaltungsspielräume fehlen. Ich bin jetzt seit fast 20 Jahren Kommunalabgeordneter und war in dieser Zeit auch 8 Jahre im Bundestag. Die nicht ausreichenden Mittel für die einen Aufgaben und der (scheinbare) Überfluss für andere waren ständige Begleitpunkte der Diskussionen, wenn es um den Haushalt ging.

Aus meiner Sicht ist es unverantwortlich - insbesondere mit den Erfahrungen der letzten Monate- im Wahlkampf, wie es jetzt FDP und CDU/CSU tun, mit Steuersenkungen zu locken. Ich will daran erinnern: 2008 war der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen - für dieses Jahr gehen die Schätzungen von rund 110 Milliarden Euro neuer Schulden aus. Es wäre anmaßend zu behaupten, nur eine Partei hätte die Lösung für alle Probleme - gerade deshalb aber müssen alle Vorschläge vorbehaltlos geprüft und abgewogen werden.

Ganz offensichtlich geht es ohne neue Schulden in der Krise nicht. Etwa zur Hälfte werden sie durch Steuerausfälle verursacht, während die andere Hälfte aus den steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit und den Ausgaben für die Konjunkturpakete kommen.

Nein, einen Crash oder eine Währungsreform sehe ich nicht - gefährlich für die weitere Entwicklung wäre, wenn die Regierenden ihre Linie fortsetzten/ fortsetzen können, und wie bisher besonders Unternehmen und Vermögende begünstigen. Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige haben schon vor der Finanzkrise mit fallenden Reallöhnen, sinkenden Renten und gekürzten Sozialleistungen die Spekulationen der Banken bezahlt.
Um so aktueller sind die Forderungen der LINKEN nach Wechselkursen mit festen Bandbreiten, nach staatlicher Kontrolle des Finanzsektors, Austrocknen von Steueroasen und z.B. der Einführung der Tobinsteuer. Wenn es eine Lehre aus der Wirtschafts-und Finanzkrise gibt, dann ist es die, dass Eigentumsstrukturen grundsätzlich reformiert werden müssen.

Ich habe mir die Karikatur (von HOGLI) aus der Zeitung "der Freitag" vom 20. Mai 09 aufgehoben. An einem Tisch sitzen Bankiers und der Chef erklärt: "Die Milliarden, mit denen der Staat uns rettet, muss er sich natürlich bei uns leihen!" Über einem der am Tisch Sitzenden steht eine Denkblase. Darin kann man lesen: "Genial!"

Nein, wenn Steuergelder in die Sanierung von Betrieben fließen, müssen daraus Belegschaftsanteile werden; Geld muss für ein Zukunftsprogramm mit Investitionen für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehreingesetzt werden und deshalb dürfen Steuererhöhungen für Reiche nicht länger als Tabu gelten.

Meine langjährige Kollegin Christa Luft schrieb vor kurzem: "Laut jüngster DIW-Studie lag das Nettovermögen deutscher Haushalte 2007 bei 6,6 Billionen Euro. 61,1 Prozent, also gut 4 Billionen, entfielen auf das reichste Zehntel. Die pumpen dem Staat Geld und streichen Zinsen als üppige "arbeitslose Einkommen" ein. Solidarisch wäre das Zeichnen zinsloser Staatsanleihen oder eine Vermögensabgabe."

Da ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Kutzmutz