Frage an Rolf Kahnt von wolfgang c. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Christmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Mit ihr sprechen Sie zwei bundespolitische Problembereiche an, einmal die Rentenversicherung, einmal die „Bürgerversicherung“, die unterschiedliche Systeme sind. Ersteres bezieht sich auf Beiträge, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesetzlich zu leisten sind, so dass bei Eintritt ins Renteneintrittsalter für eine mindestens ausreichende, finanzielle Absicherung gewährleistet wird, das zweite dient als inzwischen vielfach diskutiertes Konzept im Gesundheitssystem dazu, Antwort zu geben auf die wachsende Zahl älterer Menschen und damit einhergehenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Beides sind Finanzierungsfragen, die bewältigt werden müssen. Beitragserhöhungen scheiden m.E. als Optionen aus, da Deutschland bereits ein Hoch-Steuerland ist.

Das Rentenproblem ist kein neues sondern existiert bereits seit mehreren Jahrzehnten. Bis heute haben die politisch Verantwortlichen dieses Problem schlichtweg verschlafen. Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hätte, auch wenn es nur Wahlpropaganda war, die Botschaft nicht ausgegeben dürfen, „die Rente ist sicher“. Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) beging seinerzeit den Fehler, indem er behauptete, „Kinder kriegen die Menschen immer“. Beide Annahmen haben sich als große politische Fehleinschätzungen erwiesen. Denn die demographische Entwicklung ist bei steigender Wirtschaftsleistung und einhergehendem gewachsenen Wohlstand sowie mit einer in aller Regel gelungenen Emanzipation von Frauen (in Gesellschaft und Arbeitsleben), vorhersehbar gewesen. Letzteres führte aber bereits in den 80er Jahren insgesamt zu geringeren Geburtenzahlen. Auch europaweit, in Deutschland kamen seitdem bis heute im Schnitt nur 1,3 - 1,4 Kinder/Frau auf die Welt.

Andererseits ist seitdem ein starker Anstieg in der Lebenserwartung von Frauen und Männern zu verzeichnen, was neben der längeren Rentenbezugsdauer auch steigende Gesundheitskosten nach sich zieht. Bleiben wir zunächst beim Renteneintrittsalter, das in der Regel mit dem 65. Lebensjahr beginnt. Die logische und vernünftige Anhebung auf das 67. Lebensjahr wurde bedauerlicherweise wieder zurückgefahren. Was in jedem Fall bleibt ist, dass das umlagefinanzierte Rentensystem, der Generationenvertrag, nicht mehr funktionieren kann, weil ein Arbeitnehmer bereits für mindestens zwei Rentenbezieher aufkommen muss, Tendenz steigend. Bisherige Regierungen versuchten, mit der privaten Vorsorge, siehe Riesterrente, die Löcher zu stopfen. Das hat sich inzwischen als Flop erwiesen. Weitere Ursachen sind Währungsunion (Euro) und eine seit langem anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB resp. der Bundesbank. Damit ist eine Säule, die der privaten Altersvorsorge, in sich zusammengebrochen. So gingen seriösen Schätzungen zufolge ca. 800 Milliarden Euro verloren, die stattdessen dringend für die Stabilisierung der Altersrenten hätten eingesetzt werden können.

Weitere tausend Milliarden Euro sind mit der "Haftungsunion“ über die EU, die nach den Lissabonner Verträgen gar keine sein darf (auch hier Rechtsbrüche) mit den Rettungspaketen für die drohende Staatspleite Griechenlands (allein das 3. Rettungspaket mit 86 Milliarden Euro) an Krediten verloren, die wir nicht wiedersehen werden, die der Rentenkasse allerdings gut getan hätten. Ein noch viel größerer Verlust sind die Target-2-Salden, jene Forderungen der Bundesbank an die EZB, die auf fast eine Billion Euro angewachsen sind. Nimmt man jeweils die Kosten für eine überstürzte Energiewende mit bis zu einer Billion Euro sowie die Kosten für die illegale Zuwanderung mit ebenfalls einer Billion Euro hinzu, dann wird einem deutlich, dass alles in allem etwa drei Billionen Euro dem Rentensystem eine außerordentlich große Stütze gewesen wären, das Finanzierungssystem wäre damit gesichert gewesen. Und es wäre damit noch genügend Geld vorhanden gewesen, rechtzeitig zusätzlich für eine Familienförderung in Deutschland zu sorgen, die Kinderfreundlichkeit mit weitreichenden finanziellen zu fördern. Allein mit diesen Maßnahmen hätte man eine viel höhere Geburtenzahl und damit auch die Aussicht auf mehr Einzahler in das Umlageverfahren erreichen können. Wir stehen vor dem Scheiterhaufen bisheriger Regierungen. Denn es ist von diesen nicht einmal ein Einwanderungsgesetz geschaffen worden, das, etwa nach kanadischem Vorbild, klare Kriterien für eine Zuwanderung festgelegt hätte. Nun hofft die Regierung auf die seit 2015 zugewanderten, es sind aber eben mit der Grenzöffnung (die einen Rechtsbruch darstellt) keine Facharbeiter sondern in der überwiegenden Zahl Ungelernte eingewandert, die auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind und aller Voraussicht nach lebenslang alimentiert werden müssen. Auch die "Greencards“ haben übrigens nicht die erhofften positiven Effekte erzielen können, die wenigsten sind nach Deutschland gekommen.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, sich in Altersarmut wiederfinden. Es muss daher ein schnelles Handeln der Regierungsverantwortlichen erfolgen: Schluss mit allen Transferzahlungen, Schluss mit derzeitiger Migrationspolitik, Schluss mit der „Energiewende“, damit werden ausreichende Finanzmittel in Billionenhöhe zur Verfügung gestellt und hin zu massiver, finanzieller Unterstützung von Niedrigrenten, Alleinerziehenden und zu einer nachhaltigen Familienpolitik mit größerer Förderung und niedrigeren Belastungen, die diesen Namen auch verdient. Die „Bürgerversicherung“ betrachte ich als kritisch, sie will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben. Ab einer bestimmten Bemessungsgrenze sollte es weiterhin ermöglicht bleiben, sich privat krankenzuversichern. Sockelleistungen für die gesetzlich Versicherten dürfen nicht geschmälert werden, zu erwägen wäre, wer Zusatzleistungen dennoch beansprucht, sollte einen höheren Beitrag zahlen. Von allem abgesehen, verringern eine verantwortliche, gesunde Lebensführung eines jeden Einzelnen ein weiteres Ansteigen der Gesundheitskosten. Hier kann jeder dazu beitragen. Nicht außer Acht gelassen werden darf allerdings auch, dass die seit 2015 Zugewanderten einen erheblichen Bedarf an auch gesundheitlichen Leistungen verschlingen, die sich als zusätzliche und dauerhafte Kosten im Gesundheitswesen niederschlagen.

Um ein Fazit zu ziehen: es müssen auf den von mir genannten Politikfeldern dort Gelder in Milliardenhöhe eingespart werden und für Rentenfinanzierung und für die Krankenversicherung eingesetzt werden, dann braucht man weder eine quasi sozialistische Staatsrente noch eine gleichmachende „Bürgerversicherung“.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Kahnt