Frage an Rolf Kahnt von Wolf N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kahnt,
ich habe folgende Fragen:
1.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
2. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
3. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
4. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
viele Grüße,
W. N.
Weitere Fragen an Rolf Kahnt
dass [Ihre Frage] so leider nicht zu beantworten ist, da völlig unklar ist, was genau Salomon Perel, den Sie hier zitieren, mit „Es fängt wieder an“ gemeint hat.
(...) ich habe mir erlaubt, Ihre Frage vom 08.05.2019 mit Ihrer kürzlichen, neuerlichen Frage vom 24.03.2020 zusammen zu beantworten, weil die Fragestellung fast identisch ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Bildungsgefälle der Bundesländer, das vor einigen Jahren noch von Nord nach Süd ging (Bremen, Hamburg und Berlin als Absteiger und Baden-Württemberg und Bayern als Teilnehmer in der Champions-Leage, um es einmal mit der populären Fußballsprache zu verdeutlichen), hat sich in den letzten Jahren ein West - Ost- Gefälle ergeben. In Ländervergleichen haben Schüler in Ostdeutschland wesentlich besser abgeschnitten als Schüler in Westdeutschland. (...)
(...) Es ist klar zu beobachten, dass es einen großen Pflegenotstand gibt, der aller Voraussicht nach sich noch verschärfen wird. Niedrige Leistungsanforderungen an unseren allgemeinbildenden Schulen treiben viele Absolventen in akademische Berufe. (...)