Frage an Rolf Hempelmann von Karl L. bezüglich Familie
In der Auseinandersetzung um die Nähe von Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern gerät auch SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ins Blickfeld. Zur Feier seines 60. Geburtstags am 5. Februar 2009 luden Staatskanzlei und ZDF gemeinsam ein und teilten sich auch die Kosten. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
Finden Sie das in Ordnung , wo doch ständig die Gebühren/ GEZ erhöht werden ? ? ?
Sehr geehrter Herr Lexa,
vielen Dank für Ihre Email vom 2. März. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich einen Vorgang, den ich wie Sie nur aus der Presse kenne, nicht kommentieren möchte. Ich möchte mich nicht an Spekulationen beteiligen, inwieweit möglicherweise öffentliche Rundfunkgebühren verschwendet wurden.
Die Verwendung der GEZ-Mittel unterliegt generell einer regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF hat u.a. die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkveranstaltung, darüber zu wachen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit halten.
Zum Thema der Höhe der Rundfunkgebühren empfehle ich Ihnen die Internetseite der KEF: http://www.kef-online.de .
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,