Frage an Rolf Hempelmann von Otto B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hempelmann.
Nach Auskunft meines Sachbearbeiters im Finanzamt Essen-Ost wurden die Steuerpauschbeträge für die Schwerbehinderten in seiner Dienstzeit ( seit 1974 ) nicht erhöht. Nach seiner Meinung wurde die Höhe dieser Pauschbeträge Anfang der 60er Jahre beschlossen.
An diesem Thema kann man wieder einmal nach meiner persönlichen Meinung erkennen, wie mit den bedürftigsten Menschen verfahren wird. Die Pauschbeträge sind heute nicht mehr zeitgerecht und beinahe lächerlich. Ich möchte gerne Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren und die Meinung Ihrer Kollegen Abgeordneten.
Mit freundlichem Gruß:
Seniorenverband BRH,
Kreisverband Essen
Otto Bitzer
Sehr geehrter Herr Bitzer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.01.09, in der Sie sich nach der Möglichkeit einer Erhöhung der Steuerpauschbeträge für behinderte Menschen erkundigen.
Behinderte Menschen sind wegen ihrer deutlich höheren Lebenskosten steuerlich zu entlasten. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Entlastung auch zeitgerecht sein muss.
Die gesetzliche Lage sieht so aus, dass es dafür zwei Wege über das Einkommenssteuergesetz gibt (§33 und §33b EStG). Beide Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile.
Die Steuerermäßigung nach §33 trägt zwar der Einkommensentwicklung in Deutschland Rechnung, da sie prozentual errechnet wird. Außerdem wird hierbei der Familienstand des Steuerpflichtigen berücksichtigt. Allerdings muss der Steuerpflichtige dafür alle seine Kosten einzeln nachweisen -- ein Mehraufwand, der gerade für behinderte Menschen eine eigentlich nicht zu rechtfertigende zusätzliche Belastung darstellen kann.
Einfacher ist es, die Möglichkeit eines Steuerpauschalbetrags nach §33b in Anspruch zu nehmen. Hier sind je nach Grad der Behinderung feste Pauschbeträge definiert. Tatsächlich ist es aber so, wie Sie es geschrieben haben, dass die Höhe dieser Beträge seit den 70er Jahren unverändert geblieben ist.
Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, hat mir mitgeteilt, dass sich in den letzten Jahren sowohl das Ministerium der Finanzen (BMF) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Sachverhalt befasst haben.
Vonseiten des BMF wurde demnach keine Notwendigkeit zur Erhöhung gesehen, weil sich aus den individuell geltend gemachten, behinderungsbedingten Aufwendungen nur bedingt Rückschlüsse auf eine größere Belastung aufgrund gestiegener Lebenskosten ziehen ließen.
Der BFH wiederum hat eine Anpassung der Pauschbeträge mit dem Hinweis auf §33 abgelehnt.
Da mir die Begründungen von BMF und BFH doch etwas unbefriedigend erscheinen, werde ich die zuständige Facharbeitsgruppe meiner Fraktion bitten, sich mit dem Thema nochmal zu befassen. Darüber halte ich Sie gerne auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,