Frage an Rolf Hempelmann von Klaus K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
Ich habe eine dreigeteilte Frage zu der angedachten Rentenerhöhung
von 2,7% im Wahljahr 2009.
Meine Frage an Sie:
Ist eine Rentenerhöhung Ihrer Ansicht nach dringend erforderlich?
Werden Sie grundsätzlich eine Erhöhung der gesetzlichen Rente zustimmen ?
Ist die angedachte Erhöhung von 2,7 % ausreichend?
Erstaunt bin ich wieder einmal darüber,dass die Politiker jetzt,wo die Bundestagswahl langsam näher rückt, sich erinnern, dass die Rentner ja ein großes Stimmenpotenzial darstellen. Die letzten Monaten waren meiner Meinung nach die Rentner doch total vergessen worden- Alle sollten Ausgleiche bekommen, nur von den Rentnern sprach man nicht.
Wenn meine Gedanken falsch sein sollten,wäre ich Ihnen sehr verbunden,mir das zu erklären.
Über eine Antwort würde ich mich freuen
Mit freundlichem Gruß
Klaus Küpper
Sehr geehrter Herr Küpper,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Lassen Sie mich Ihre drei Fragen im Zusammenhang beantworten: Es handelt sich nicht um eine losgelöste Erhöhung der Renten. Sie beziehen sich offenbar auf das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das im Oktober berichtet hatte, dass der Schätzerkreis der Rentenversicherung für das Jahr 2009 eine Anhebung der Renten um 2,75 % erwarte. Im Normalfall stellt dieser Expertenkreis jedoch erst im März oder April des betreffenden Jahres belastbare Daten vor.
Die Höhe der Renten wird jährlich auf Grundlage dieser Annahmen an die Lohnentwicklung angepasst. Da die Lohnentwicklung der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch nur mit Verzögerung folgt, sind die Bruttolöhne im Jahr 2007 nur mäßig gestiegen. Wären die Renten nun noch zusätzlich mit dem so genannten "Riester-Faktor" belastet worden, hätte das zur Folge gehabt, dass sie im Jahr 2008 nur um 0,46% gestiegen wären.
Das erschien der SPD zu wenig, weil wir glauben, dass auch Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung teilhaben sollten. Deshalb haben wir uns im März dieses Jahres dafür eingesetzt, dass der Riester-Faktor für 2008 und 2009 ausgesetzt wird.
Der Riester-Faktor ist der Altersvorsorgeanteil der Rentenanpassungsformel, der im Zuge der Rentenreform von 2001 eingeführt wurde, um die steigenden Aufwendungen der Beschäftigten für ihre zusätzliche private Altersvorsorge zu berücksichtigen. Da die Wirkung der Riestertreppe lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird, bleiben die Rentenfinanzen übrigens trotzdem stabil.
Deshalb antworte ich auf Ihre Fragen wie folgt: Ja, ich finde, dass diese Maßnahme unter den oben dargestellten Bedingungen dringend erforderlich war. Die Zahl 2,7 % scheint aus jetziger Sicht richtig zu sein, allerdings werden wir im Frühjahr mehr wissen, wenn der Schätzerkreis endgültige Zahlen nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,