Frage an Rolf Hempelmann von Marlene F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Figura,

bei dem von Ihnen vorgeschlagenen "Klima-Soli-Beitrag" handelt es sich nicht um einen Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, sondern der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels ab 2013. Dass sich nun Bundesumweltminister Gabriel mit der Thematik auseinander setzt, liegt an den Verhandlungen auf EU-Ebene, die nun zu diesem Vorschlag stattfinden. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass ich den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgleich (oder "Soli-Beitrag") ausgesprochen kritisch sehe. Für den Ausgleich wirtschaftlich benachteiligter Regionen oder Staaten innerhalb der EU wurde eigens der EU-Strukturfonds (Kohäsionsfonds) eingerichtet, der jährlich mit mehreren Milliarden Euro gespeist wird. Ein darüber hinausgehender Ausgleich über den Emissionshandel ist daher in meinen Augen weder erforderlich noch sachgerecht.

Zu dem von Ihnen genannten Zitat von Prof. Zöttel möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Die weit überwiegende Mehrheit der Klimaforscher und Wissenschaftler auf der Welt ist sich mittlerweile sicher, dass der Klimawandel anthropogen (also vom Menschen verursacht) ist. Der jüngste Bericht vom UN-Klimarat IPCC hat dies im vergangenen Jahr eindrucksvoll bestätigt und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen wir meines Erachtens zweigleisig fahren:

Erstens müssen wir alles unternehmen, um den vom Menschen verursachten Klimawandel zu begrenzen - möglichst unter die allseits bekannte 2°C-Grenze. Das heißt konkret, dass wir so schnell wie möglich unsere Treibhausgasemissionen so stark wie möglich reduzieren müssen. Eine Halbierung der weltweiten anthropogenen Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2050 ist hier die Richtschnur, wie es Anfang Juli auch die Staats- und Regierungschefs der G8 im japanischen Toyako vereinbart haben. Der IPCC-Bericht hat auch gezeigt, dass wir alle dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung haben. Nun müssen wir nur den politischen und gesellschaftlichen Willen dazu aufbringen.

Darüber hinaus müssen wir uns an den bereits stattfindenden und erwartbaren Klimawandel anpassen. Das gilt sowohl im Hinblick auf vermehrt auf uns zukommende Extremereignisse als auch bezüglich möglicherweise veränderter natürlicher Rahmenbedingungen für Vegetation, Nahrungsmittelproduktion, Energieerzeugung oder schlicht unser tägliches Leben in Städten und auf dem Land.

Insgesamt sollten wir dabei weder mit Panik noch mit Fatalismus reagieren, sondern die Situation nüchtern und sachlich analysieren und das dann Erforderliche auch tun.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann