Frage an Rolf Hempelmann von Daniel B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
Die Argumente des Bündnisses Bahn für Alle und von Bahn Von Unten überzeugen die Bürger. Egal, welche Umfrage man auch bemüht - immer sprechen sich mindestens 70% der Befragten gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn aus. Ich dachte, Abgeordnete seien Volksvertreter? Warum stimmen die Abgeordneten der SPD dann für eine Privatisierung? Welche Interessen vertreten Sie? Macht es Sie nicht stutzig, dass sie wieder einmal ein neues historisches Umfragetief erreicht haben? Immer wieder wird beklagt, dass immer weniger Menschen wählen gehen bzw. extreme Parteien wählen. Meinen Sie nicht, dass Sie als SPD, wenn Sie gegen den Willen der Bevölkerung die Privatisierung tatsächlich durchboxen, wieder mal die Politikverdrossenheit und extreme Parteien unterstützen?
Werden Sie für die Privatisierung der Bahn stimmen?
Mit freundliche Grüßen
Sehr geehrter Herr Bertholdt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bahnreform vom 25. Mai. 2008.
In der 18. Kalenderwoche hat sich die Koalition auf ein - eng an das von der entsprechenden SPD Arbeitsgruppe entwickeltes Konzept angelegtes - Reformmodell mit dem folgenden Inhalt geeinigt: Es ist vorgesehen 24,9% der Bereiche Verkehr und Logistik zu privatisieren. Der überwiegende Rest bleibt in öffentlichem Besitz. Weiter bleibt die Infrastruktur (das heißt das Schienennetz, die Bahnhöfe, das Energienetz, etc.) im Besitz der öffentlichen Hand. Damit wird weiterhin wirksam verhindert, dass die Eisenbahninfrastruktur ausgedünnt wird. Auch die DB Holding bleibt vollständig in staatlichem Besitz.
Die Erlöse aus dem Verkauf der Anteil am Absatzbereich der Bahn werden neben dem Bundeshaushalt vor allem der DB AG selbst zur Verfügung gestellt oder in den weiteren Ausbau von Strecken, die Sanierung von Bahnhöfen sowie den Schallschutz an bestehenden Eisenbahntrassen investiert. Mit dem nun vorgelegten Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird es uns gelingen, die DB im Wettbewerb auf dem internationalen Logistikmarkt zu stärken. Davon profitieren sowohl die 230.000 Beschäftigten des Konzerns als auch die Kunden der Deutschen Bahn.
Gleichzeitig stellt dieses Modell sicher, dass private Investoren keinen entscheidenden Einfluss auf das Kerngeschäft der Deutschen Bahn in Deutschland ausüben werden und überzogene Renditeerwartungen die Erbringung eines zuverlässigen und kundenfreundlichen Eisenbahnverkehrs hierzulande nicht beeinträchtigen.
Ich sehe es daher als meine Aufgabe als frei gewählter Abgeordneter an, dieses von mir als zielführend erkannten Reformmodell auch gegen eine skeptische Haltung von Teilen der Bevölkerung zu vertreten und würde mich freuen, wenn ich auch Sie mit meinen Argumenten überzeugt hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,