Frage an Rolf Hempelmann von Rainer W. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Hempelmann,
unbeantwortet bleiben folgende Fragen:
1. Besagte Telefonzelle wurde 2009 abgebaut, da sie defekt war. Dabei hätte sie nach § 78 Abs. 2 TKG in betriebsbereitem Zustand gehalten werden müssen.
2. Es fällt auf, dass die Uni-Verwaltung 2013 genau wie 2009 keinerlei Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs angestellt hat. Eine Umfrage wäre angemessen gewesen. So wurde einfach behauptet, dass kein Bedarf besteht. Gespräche mit Verantwortlichen ergaben, dass die Telekom von der Uni ein finanzielles Entgegenkommen für die Re-Installation einer Telefonzelle forderte. Dies war die Uni nicht bereit zu tragen, und so kam es zur Aussage der Telekom, es bestehe kein Bedarf bzw. es habe sich an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nichts geändert.
3. Sie schreiben, es handle sich beim Universitätsgelände um ein Privatgelände. Seit wann ist die Uni Landau Privatgelände?
4. Auch wenn der Campus der Uni über ein WLAN-Netz verfügt, wie bitte sollen die Leute am Campus telefonieren? WLAN-Kommunikation geht via Laptop, den sich nicht alle 7.500 Personen am Campus leisten können. Ich finde es für Sie als sozialen SPD-Abgeordneten geradezu anmaßend und irritierend, einen (teuren) Laptop als selbstverständliches Exquisit an Unis zu erwarten, und damit sogar noch die Telekom aus ihrer Pflicht entbinden zu wollen, die Aufrechterhaltung von öffentlicher Telekom-Infrastruktur zu garantieren.
6. Sie schreiben, der nächste öffentliche Fernsprecher soll sich in ca. 400m Entfernung vom Campus der Universität Landau befinden. Tatsächlich sind es vom Campus über eine 100-Stufen-Treppe 10 Minuten, die man zu diesem a Münzsprecher benötigt. Aus Sicht von Behinderten und Verletzten (Stichwort: Unterrichtsfach Sport) ist es dazu im hohen Maße unsozial und diskriminierend, diesen Weg absolvieren zu sollen, um in den Genuss eines Münzsprechers zu kommen. Da sagt sich der Bürger vor der Bundestagswahl gerne: „Danke, SPD.“
Ich habe an Sie keine weiteren Fragen.
MfG
R. Winters
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,