Frage an Rolf Hempelmann von Gordon G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
der Bildungsstreik der Studenten und Schüler ist nun gerade aktuell und das Problem der Finanzierung eines Studiums sowie seiner Studiengebühren ist für die Studenten immernoch problematisch.
Dabei gibt es eigentlich bereits mehrere Möglichkeiten ein Studium zu finanzieren: das Bafög, einen Studienkredit zur Abdeckung der Studiengebühren, oder falls man kein Bafög bekommt und die Eltern/Familie nicht in der Lage sind/ist das Studium der Kinder zu finanzieren, Studentenkredite von privaten Banken wie den Sparkassen. Unter anderem gibt es auch die Möglichkeit einen Kredit bei der KfW-Bank aufzunehmen.
Diese Kredite sind jedoch mit, für einen Studenten, sehr hohen Zinsen versehen. Allem in allem häuft man bis zum Ende seines Studiums, im Idealfall natürlich dem Master, einen großen Berg an Schulden samt Zinsen an. Diese kann man natürlich vermindern, wenn man während des Studiums arbeiten geht, was aber im Bachelor/Master System wieder ein anderen Problem ist. Sollte man dann nach seinem Studium keinen festen Job finden, steht der Privatinsolvenz schon fast nichts mehr im Wege.
Mir stellt sich dabei die Frage, weshalb es nicht möglich ist im Rahmen der KfW-Bank einen Kredit mit sehr niedrigen Zinsen für Studenten anzubieten, der ein komplettes Studium abdeckt und eine möglichst lange Rückzahlungszeit, 10-30 Jahre, einplant? Der Zinssatz dürfte dann bei etwa maximal 1% liegen, so dass schlussendlich nach der kompletten Rückzahlung die Bank keinen Verlust gemacht hat, jedoch auch keinerlei Gewinn daraus ziehen kann/darf. Das momentane Angebot der KfW-Bank sowie anderen privaten Banken ist durch seinen variabeln Zinssatz mehr Glücksspiel als eine Planungssicherheit für Studenten. Während seines Studiums sollte man eigentlich mehr fachliche Probleme haben statt sich um die Finanzierung seines Studiums sorgen zu machen. Nicht zu vergessen sind Diejeningen, die gar kein Studium anfangen aufgrund der finanziellen Belastungen.
Sehr geehrter Herr Grundmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Im Rahmen des aktuellen Bildungsstreiks ist die Frage der Studienfinanzierung eines der zentralen Problemfelder. Ihre Frage behandelt im Allgemeinen die strukturelle Benachteiligung sozial Schwächerer im Laufe ihres Studiums -- ein sozialer Schiefstand, den man nicht mehr übersehen darf.
Die SPD und ich persönlich sind uns darüber im Klaren, dass im Bildungssektor eindeutig mehr investiert werden muss. Mindestens 25 Mrd. Euro im Jahr sind dafür zusätzlich notwendig. Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Die unseriösen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen der Notwendigkeit steigender Bildungsausgaben entgegen.
Wir brauchen mehr Chancengleichheit in der Bildung. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis einschließlich zum Master an der Hochschule. Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben. Dort, wo unionsgeführte Landesregierungen Studiengebühren eingeführt haben, müssen sie wieder abgeschafft werden.
Die Umsetzung des Bologna-Prozesses muss kritisch überprüft werden. Die SPD wird sich in den Ländern und im Bund dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. An diesem Prozess müssen auch die Studierenden beteiligt werden. Wir wollen mehr Wahlfreiheit, entschlackte Studienordnungen und eine verbesserte Praxisorientierung. Nationale und internationale Mobilität im Studium muss endlich Realität werden. Jedem Bachelor-Absolventen muss es freistehen, einen Master-Abschluss zu erwerben.
Wir wollen ein modernes und flexibles BAföG mit Rechtsanspruch, das der Lebensrealität der Studierenden gerecht wird. Stipendien für wenige greifen zu kurz. Die SPD setzt sich dafür ein, dass in Zukunft auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge gefördert werden.
Schwarz-gelb hat durch die Einführung von Studiengebühren in allen von ihr regierten Ländern Hürden errichtet und plant deren Verfestigung durch Stipendien. Die einzig sozial gerechte Alternative lautet: Studiengebühren abschaffen, BAföG erhöhen. Dabei müssen vor allem die Einkommensgrenzen angehoben werden, um mehr junge Menschen in die Förderung aufzunehmen. Außerdem müssen die Altersgrenzen erhöht und berufsbegleitende Studiengänge förderfähig gemacht werden. Um mehr Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien das Abitur zu ermöglichen brauchen wir außerdem ein starkes Schüler-BAföG.
Die Rahmenbedingungen von Studienkrediten sind in der Tat so gestrickt, dass eine hohe Verschuldung nach Studienende die Gefahr von privaten Insolvenzen darstellt. Zu bedenken ist auch in dem Zusammenhang, dass mehrheitlich Studenten aus sozial schwächeren Lebensverhältnissen Studienkredite in Anspruch nehmen und somit die strukturelle Benachteiligung ebendieser verfestigt wird.
Die politische Einflussnahme auf die Zinserhebungen einzelner Banken ist beschränkt. Wichtiger ist demnach eine generelle Betrachtung der Studienfinanzierung, zu der wir uns, wie oben erläutert, positionieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,