Frage an Rolf Hempelmann von Sandra H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
zum 1. Juli 2009 wurde verpflichtend als Abschluss für Integrationskurse der neue "Deutsch-Test für Zuwanderer" (DTZ) eingeführt. Dieser Test zieht erhebliche Änderungen bei der Durchführung der Integrationskurse wie auch der Auswertung der Tests nach sich.
Da ich seit vielen Jahren in dem Bereich tätig bin, habe ich immer wieder folgende Beobachtungen gemacht: Träger, die Integrationskurse vorbildlich durchführen (überschaubare Kursgröße, individuelle Beratung und Einstufung), machen aufgrund des höheren Zeitwaufwands de facto ein Minus. Träger, die alle in einen Kurs packen und den Lehrkräften ein lächerliches Honorar zahlen, können hingegen Gewinn machen.
Das Nachsehen haben die freien Lehrkräfte und die Teilnehmenden, denn - das ist Realität - schlechte Prüfungsergebnisse korrespondieren mit bestimmten Trägern und die Teilnehmenden haben dann ihr Bugdet "verschleudert".
Die Lehrkräfte müssen seit Beginn der Integrationskurse immer mehr Qalifikationen nachweisen, und das bei lächerlichen Honoraren. Dass netto 4-5 Euro pro Stunde herauskommen, ist leider keine Seltenheit, und wenn man dafür einen Universitätsabschluss nachweisen muss, fragt man sich ernsthaft, ob auch diejenigen, die diese Rahmenbedingungen geschaffen haben, für das Geld arbeiten würden - und zwar mit allen Risiken, die man als Freiberufler ohnehin trägt (kein bezahlter Urlaub, Kurs fällt aus, man wird krank etc.).
Diese Situation wird sich meiner Einschätzung nach durch die Einführung des DTZ verschärfen, denn für die Auswertung des Tests stehen nur ein sehr enger Zeitrahmen und ein noch begrenzteres finanzielles Budget zur Verfügung.
Es wird von Seiten der Politik hohe Qualität in diesem Sektor gefordert, daher meine Frage: Wann werden die Bedingungen, die in diesem Sektor herrschen, verbessert, und warum werden nicht mehr Betroffene - also auch Lehrkräfte - in die Entscheidungsfindung eingebunden?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hohmann
Sehr geehrte Frau Hohmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September, in der Sie nachvollziehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung der Integrationskurse ansprechen - insbesondere nachdem der neue „Deutsch-Test für Zuwanderer“ eingeführt wurde. Die oftmals sehr schlechte Bezahlung der Lehrkräfte ist meiner Fraktion bekannt. Die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. Michael Bürsch und Rüdiger Veit, haben sich wiederholt für eine Erhöhung der Stundensätze eingesetzt.
Es ist uns wichtig, dass die Träger die Kurse auch für kleinere Gruppen anbieten können und die Lehrkräfte angemessen honoriert werden. Erste Verbesserungen bei der Finanzierung haben wir 2007 erreicht und wir konnten diesen Fortschritt auch mit dem Haushalt 2009 fortschreiben, aber wir sind noch nicht so weit wie wir wollten. Eigentlich waren sich Vertreter der Koalitionsfraktionen, des Bundesinnenministeriums (BMI), des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BMAF) und die Bundesintegrationsbeauftragte schon Ende 2007 einig darüber, dass eine weitere Aufstockung der Kostenerstattung pro Teilnehmer und Stunde wünschenswert sei. Als erstrebenswert wurde ein Stufenmodell vereinbart: Demnach würden die ersten 15 Teilnehmer eines Kurses mit einem Stundensatz von 2,70 Euro vergütet. Die Teilnehmer oberhalb von 15 Teilnehmern bis zur maximalen Teilnehmerzahl von 20 Personen würden mit 2,35 Euro pro Stunde/pro Teilnehmer vergütet.
Dafür müssten entsprechende Mittel im Haushalt des Innenministeriums freigemacht werden, was trotz wiederholten Drucks der SPD-Fraktion noch nicht geschehen ist. Wir werden - trotz der anstehenden Neukonstituierung des Bundestages - am Ball bleiben. Denn Integration durch Sprachförderung ist weiterhin ein Schwerpunkt unseres Programms.
Ihr auf praktischen Erfahrungen gründendes Schreiben leite ich zur Kenntnisnahme gerne an Rüdiger Veit weiter, den Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Integration und Migration der SPD-Fraktion. Außerdem möchte ich Ihnen empfehlen, sich auch direkt an das BMAF zu wenden, um auf die schwierigen Rahmenbedingungen für Integrationskurse hinzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,