Frage an Rolf Gaßmann von Stefanie P. bezüglich Wirtschaft

Hallo Frau Paul,

anbei habe ich einige Antworten auf Ihre Frage zusammen gestellt. Ich bin Wohnungspolitiker und kämpfe dafür, dass Mietpreisbremse, Herabsetzung der Kappungsgrenze und Leerstandsverbot nicht wieder, wie bereits angekündigt, von Herrn Wolf abgeschafft werden können. Allein schon für eine soziale Wohnungspolitik lohnt sich Ihre Stimme für die SPD.

Die SPD ist die Partei des bezahlbaren Wohnraums. Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen in allen Teilen unserer Städte und Gemeinden ein Zuhause finden, welches sie sich leisten können.
Fakten
• Die Landeswohnraumförderung wurde verstärkt auf soziale Aspekte ausgerichtet und deutlich aufgestockt. 2015 lag das Fördervolumen um 60 Prozent höher als noch im Jahr 2010. Dabei haben wir die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen in den Mittelpunkt gestellt und die Finanzmittel hierfür fast verdreifacht.
• Das Zweckentfremdungsverbot schafft Abhilfe bei Wohnungsnot. Kommunen können so dafür sorgen, dass grundlos leerstehende Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt kommen.
• Wir haben die Städtebauförderung des Landes deutlich erhöht. Insgesamt wird den Städten und Gemeinden im Land für deren zukunftsorientierte Entwicklung 2011-2016 über eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Für die Umnutzung militärischer Konversionsflächen wurden 2014 und 2015 insgesamt fast 20 Mio. Euro Städtebauförderung an die Kommunen bewilligt.
• Antragstellern, die in die Schaffung von Sozialmietwohnraum investieren, haben wir eine Eigenkapitalverzinsung von bis zu 4 Prozent ermöglicht. Dies soll den sozialen Wohnungsbau auch in der aktuellen Niedrigzinsphase attraktiv halten. Zudem wird den Investoren als zusätzliche Variante der Förderung ein für zehn Jahre zinsloses Darlehen angeboten.
• Dort, wo Wohnungen besonders knapp sind, haben wir gehandelt und Instrumente konsequent umgesetzt. Dies gilt sowohl für die reduzierte Kappungsgrenze bei bestehenden Mietverhältnissen wie auch für die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen. Zudem wurde unter der SPD im Bund das Bestellerprinzip für Makler eingeführt. Vermieter können Maklerprovisionen so nicht mehr einfach auf den Mieter umwälzen.
Forderungen
• Den von Nils Schmid initiierten Wohnungsbaugipfel wollen wir zu einem landesweiten Pakt für bezahlbares Wohnen entwickeln. Dadurch soll das Land – in Abstimmung mit allen Beteiligten – preiswerte Mietwohnungen fördern und ehrgeizige Neubauziele forcieren.
• Auf Bundesebene wollen wir dafür kämpfen, die steuerliche Absetzbarkeit von sozial gebundenem Wohnungsbau wieder einzuführen, um mehr privates Kapital für den Wohnungsbau zu mobilisieren.
• Bei der Weiterentwicklung der Landeswohnraumförderung wollen wir zudem die Förderbedingungen für Klein- und Kleinstwohnungen verbessern und die Umsetzung von Mehrgenerationenkonzepten unterstützen. Der Fokus liegt auf der effektiveren Förderung preiswerter Mietwohnungen. Dazu werden wir unter anderem den Vorschlag prüfen, den Wohnungsneubau mit direkten Zuschüssen zu fördern.
• Neben einer zukünftigen zusätzlichen Erhöhung der Landeswohnraumföderung, wollen wir auch eine Lockerungen im Baurecht und bei der Raumplanung ermöglichen und so die Voraussetzungen für schnelleren Wohnungsbau schaffen.
• Das Instrument des Erwerbs von Miet- und Belegungsrechten im Bestand wollen wir weiterentwickeln. Dabei haben wir besonders die zahlreichen in den letzten Jahren ausgelaufenen Sozialbindungen im Blick, von denen sich viele auf diesem Weg wieder aufleben lassen.

Herzlicher Gruß von Rolf Gaßmann