Rolf Gaßmann
SPD
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Frage von Kersten G. •

Frage an Rolf Gaßmann von Kersten G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gaßman,

Warum muss ein Wahlkampf so etwas erzeugen und was kann man da tun? Was tun Sie?

Heute war oder ist noch immer in Stuttgart auf den Wahlplakaten der Republikaner zu lesen: "ISLAMISTEN RAUS!" ... Ich bin fassungslos ob einer solchen unverschämten und sehr verletzenden Provokation. Es ist noch nicht lange her, da hieß es "Juden raus" und ein Teil meiner Familie fand den Weg ins KZ.
So - also, da ich mich ja nicht alleine und persönlich zur Wehr setzen kann in Deutschland, habe ich dann den Verfassungsschutz angerufen, die haben dort dieses Telefon, wo man terroristische Aktivitäten melden kann und habe diese, in meinen Augen "terroristische Aktivität" der Republikaner gemeldet. Man sagte mir, man werde der Sache nachgehen, ich solle auf jeden Fall die Polizei in Stuttgart anrufen, und denen das sagen. Das habe ich eben getan. Der erste Polizist am Telefon sagte: "na und.." und legte einfach auf, mit dem Hinweis, dies hier wäre der Notruf.
Also rief ich dann bei der normalen Wache an, und schilderte mein Problem: "Hier in Stuttgart hängen Wahlplakate der Republikaner mit dem Spruch: "Islamisten Raus!""
Der Polizist am anderen Ende der Leitung stöhnte hörbar auf, " ja, und jetzt? wo ist das Problem?" fragt er mich. (Ich hätte die Wand hochgehen können!!!)
Ich sagte ihm, dass das ein
a) die Würde de Menschen verletzender Spruch sei, dass es
b) vor dem Hintergrund eines "Juden raus"-Spruchs von vorgestern einfach unerträglich sei, so etwas zu lesen und dass es
C) Öl in das Feuer der momentan ohnehin gespannten Lage in der Welt wäre, denn die RADIKALEN Islamisten die das hier lesen, werden sich bestimmt nicht gleichgültig zurückhalten und Däumchen drehen, ergo, dass dieser Spruch eine Aufforderung zur Gewalt hüben wie drüben ist.
und dass
D) der Verfassungsschutz mich gebeten hatte, dieses hier bei der Polizei in Stuttgart zu melden.

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Ginsberg,
auch ich halte den NPD-Spruch für hetzerisch und empfehle Ihnen, schriftlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Gaßmann