Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Breuer,
hier möchte ich Sie auf die Problematik der überschuldeten Kommunen, wie z.B. in unserer Stadt Solingen aufmerksam machen: Seit Jahrzehnten hat sich an der Situation in Solingen nichts geändert: Es musste ein städtischer Haushalt für 2025/2026 verabschiedet werden, mit dem auch die wichtigsten Projekte nicht ausreichend finanziert werden können. Dabei ist die Schuldenlast insgesamt nur weiter gewachsen, und für die Altschulden gibt es noch immer keine festen Entlastungszusagen, weder vom Land, noch vom Bund. So steht auch kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Sehr geehrte Fragestellerin,
ich möchte Ihnen zunächst für die Frage danken. Die Linke hat im Haushalt 2024 eine wesentliche Erhöhung des Sozial-Etats anstelle einer Nullrunde erreichen können. Wir werden auch in Zukunft für die wichtigsten Punkte im Haushalt kämpfen.
Aber natürlich haben Sie Recht, nach dem Konnexitätsprinzip müssten die Mittel der Städte mit den steigenden Leistungen aufgestockt werden. Zu Mal die Finanzierung über Eigenbetriebe immer mehr dem Wettbewerb ausgesetzt sind, also hier auch Gewinne wegbrechen. Darum ist es dringend notwendig, die Städte so schnell wie möglich auskömmlich finanziert werden.
Die Vorschläge hierfür sind recht schnell erklärt. Vermögen müssen sich endlich wieder an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe von bis zu 30 Prozent für die reichsten 0,7 Prozent dies würde mindestens 310 Milliarden Euro über 20 Jahre einbringen. Mit der neuen Grundsteuer wurden auch die Häuser und Grundstücke neu bewertet. Dadurch ließe sich die Vermögenssteuer sofort wieder aktivieren. All dies könnte zur Finanzierung der kommunalen Haushalte genutzt werden.
Des weitere können klimaschädliche Subventionen gestrichen werden. Ein Beispiel wäre hier das Dienstwagen-Privileg, dass meist Menschen zugute kommt, die finanziell hinreichend ausgestattet sind. Dies würde auch implizit zum Klimaschutz beitragen.
Aber natürlich können Sie gerne noch weitere Informationen aus unserem Wahlprogramm entnehmen. Entgegen dem Gerücht, Linke können nicht mit Geld umgehen, haben wir unsere Vorschläge bis ins Detail gegenfinanziert.
Grüße
Rolf Breuer