Rolf Bietmann
CDU
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Frage von Wilfried S. •

Frage an Rolf Bietmann von Wilfried S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Professor Bietmann,
Herr Schröder wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit im September 2002 bei dem knappen Wahlergebnis nicht Bundeskanzler geworden, wenn die im Ausland lebenden wahlberechtigten deutschen Staatsbürger Ihre Wahlscheine zur Briefwahl v o r dem Wahltermin erhalten hätten.
Wir, in Spanien lebend, hatten die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis am 05.06.02 abgeschickt.
Da die Unterlagen am 11.09.02 noch nicht in unserem Besitz waren, hatte ich beim Wahlamt in Köln angerufen und dort nach Prüfung die Antwort erhalten, dass die Unterlagen am 26.08.2002 zum Postversand gegangen seien. Auskunft erteilt von Frau Spaunhorst. Eingegangen sind die Unterlagen am 23.10.2002, also einen Monat nach der Wahl.
Ich würde dies möglicherweise der spanischen Post anlasten, aber solche Laufzeiten kennt man selbst hier nicht.
Hinzu kommt, dass es mehreren Freunden und Bekannten genau so ergangen ist.
Wir und alle diese Leute, und wie Sie wissen zählen die Residenten in Spanien nach zehntausenden wohl auch zu Ihrer Klientel,
hätten möglicherweise die Wahl zu Gunsten Ihrer Partei ausgehen lassen.
Meine Email vom 09.12.2002 an
partei@cdu-koeln.de in dieser Sache wurde ignoriert und bis heute nicht beantwortet.
Sämtliche Unterlagen habe ich noch zur Verfügung.
Dies Mitteilung schreibe ich aber hauptsächlich deswegen, damit es bei der kommenden, kurzfristig angesetzten Wahl sichergestellt wird, dass auch die im Ausland lebenden Deutschen ihrer Wahlpflicht nachkommen können und die Unterlagen rechtzeitig erhalten.
Freundliche Grüße
Wilfried Schaefer, Marbella.

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Schaefer,

auf Ihren Hinweis versuche ich, die Briefwahlpraxis der Stadt Köln vor dem Hintergrund Ihres Falles zu beleuchten. Die Auskünfte bei der Stadt Köln werden aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte daher um Übersendung Ihrer Kontaktdaten an mein Büro, damit ich Ihnen unmittelbar antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB