Frage von Olaf Q. • 13.09.2005
Frage an Rolf Bietmann von Olaf Q. bezüglich Umwelt
Welchen Stellenwert hat der Umweltschutz für Sie und die CDU?
Ist es richtig, dass geplant ist, möglicherweise das Umweltministerium zu zerschlagen und auf andere Ministerien zu verteilen? Soll weiterhin das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Strahlenschutz zurückgestuft werden in seinen Kompetenzen, um sie ruhig zu stellen??
Warum möchte die CDU im Gentechnik-Gesetz eine Staatshaftung durchsetzen, keine Verursacherhaftung? (Gewinne privatisieren, Risiken verstaatlichen???). Angeblich soll doch die grüne Gen-Technik ohne größeres Risiko sein?
Wie stehen sie zu diesen Plänen?
Antwort ausstehend von Rolf Bietmann CDU