Frage an Rolf Bietmann von Edith R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Reschke,

ich gebe Ihnen Recht, die ausufernden Staatsfinanzen sind eines der Themen, die in Deutschland dringend angegangen werden müssen. Die Staatsverschuldung ist inzwischen auf die astronomische Summe von rd. 1,5 Billionen Euro gestiegen. Die Jungen von heute müssen diesen Schuldenberg schultern. Ziel einer neuen Politik muss es sein, die Staatsschulden zurückzuführen. Der Staat muss künftig mit dem auskommen, was er einnimmt. Diese Selbstverständlichkeit gilt für den Staat, wie für jede andere Privatperson und jedes Unternehmen auch. Hier stehen Subventionsabbau sowie die Förderung von Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen als Hebel zur Verfügung. Die Union hat in Ihrem Wahlprogramm (siehe www.cdu.de) einen klaren Kurs vorgegeben, der auch unpopuläre Maßnahmen enthält, da jeglicher Subventionsabbau bei den Betroffenen schmerzhaft ist. Anstatt unredlicher Versprechungen haben CDU und CSU angekündigt, Einschnitte bei den Subventionen vorzunehmen, etwa die Pendlerpauschale für ein vereinfachtes Steuerrecht abzusenken und die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren abzubauen. Dies sind ganz konkrete Maßnahmen zum Subventionsabbau, die eingebettet in das Gesamtkonzept zur Steuerpolitik Deutschland im europäischen Maßstab wieder wettbewerbsfähig machen werden, um ein Klima zu schaffen, das Investitionen im Inland fördert und so Wachstum und Arbeit generiert.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB