Frage an Rolf Albach von Harald F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1.) Die Zahl der Konflikte nimmt weltweit zu. Welche Rolle spielen Instrumente der zivilen Friedensförderung wie der Zivile Friedensdienst bei Ihren außenpolitischen Überlegungen?
2.) Über 120 Staaten haben sich im Rahmen der UNO auf einen Verbotsvertrag für Atomwaffen geeinigt. Wären Sie dafür, dass Deutschland diesen Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet und die amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden?
3.) Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) beschlossen. Erstmals wurde dabei auch Frieden als Ziel aufgenommen. Wie kann Deutschland von 2017 bis 2021 zu einer ambitionierten Umsetzung der Agenda in und außerhalb von Deutschland beitragen?
4.) Die meisten Parteien fordern vor Bundestagswahlen eine Minimierung der Rüstungsexporte in Drittstaaten, Krisengebiete und Unrechtsregime. In der letzten Legislaturperiode wurde aber ein neuer Export-Rekord erreicht. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
5.) Deutschland investiert zurzeit 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Rüstungsausgaben. Laut NATO-Quote sollen diese Ausgaben sogar 2,0 Prozent ausmachen. Für Entwicklungsfinanzierung soll hingehen nur 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stehen. Wie stehen Sie zu diesem Verhältnis und der Frage nach einer Aufrüstung der Bundeswehr und NATO?
6.) Derzeit gibt es 65,5 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die wenigsten von ihnen wollen nach Europa. Wie sieht Ihre Flüchtlingspolitik der Zukunft aus und welche Verantwortung tragen wir Deutschen in Bezug auf Fluchtursachen?
Sehr geehrter Herr F.!
in der Zeit der Aussenminister Scheel-Genscher-Kinkel-Westerwelle gab es immer weniger Atomwaffen und immer weniger Drohungen damit. Es ging nicht so schnell wie Sie und ich uns das wünschen. Aber es wurden weniger.
Die FDP Außenpolitiker wie z. B. Alexander Graf Lambsdorff sehen die aktuelle Situation wie Sie mit Sorge. Daher wurde folgender Text als Teil des Wahlprogramms beschlossen:
"Förderung der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung
Wir Freie Demokraten wollen die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. Weitere Staaten stehen an der Schwelle zur Nuklearmacht, bestehende Nuklearmächte wollen wieder aufrüsten und die Bedeutung von Atomwaffen scheint in der globalen Sicherheitspolitik wieder zuzunehmen. Bestehende Abrüstungsregime drohen dabei zu stagnieren und die internationale Norm der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird geschwächt. Wir brauchen deshalb einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland sollte hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen.
Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete
Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird hierdurch nachhaltig erhöht und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Die Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregie- rung erfolgen als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben. Jedoch fordern wir, dass ein Rüstungsexportge- setz die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzi- siert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt.
Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen."
Weitere Fragen an Rolf Albach
Sehr geehrter Herr Flohr!
(...) Dazu gehört auch ein Teil der alten Linie O von Köln nach Leverkusen. Dann wenn noch genug Zeit in den Planungsabteilungen ist, sollen auch neue Schienen über den Rhein geplant werden. (...)
(...) Natürlich kneife ich nicht vor Verantwortung sonst würde ich mich nicht drum bewerben. Die FDP hat 2009-2013 viele Menschen enttäuscht und steht zu dem Ergebnis der Bundestagswahl 2013 und auch der Kommunalwahl 2014, bei der die FDP in Köln 4 von 9 Ratsmandaten verloren hat - darunter auch meines. Wir stehen zu den Fehlern und haben daraus gelernt, ich persönlich auch. (...)
(...) Bei der Befragung durch "Mehr Demokratie e.V." vor dem Spiegel in Schlebusch waren meine Gegenkandidaten so lange für eine sofortige Volksabstimmung auf Bundesebene bis ich eine Volksabstimmung auf Bundes- oder Landesebene zur Rheinbrücke A1 vorgeschlagen habe. Da sollte das Volk höchstens auf kommunaler Ebene entscheiden. (...)