Frage an Rolf Albach von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene!
Guten Tag,
Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die in Art 20 GG festgelegten Abstimmungen gesetzlich zu regeln. WARUM NICHT? Haben Sie Angst vor den Konsequenzen?
Gruß
J. M., 51067 Köln
![Dr. Rolf Albach Portrait von Rolf Albach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rolf_plakat.jpg?itok=bq8rgqUx)
Sehr geehrter Herr Meinecke!
die FDP hat intern sehr gute Erfahrungen mit Urabstimmungen. Wir werden sehen, wie es mit Tegel ausgeht.
Die Wahlbeteiligung ist zu oft enttäuschend (Godorfer Hafen). Digitalisierung hat bei der Lärmaktionsplanung in Köln geholfen, die Beteiligung gegenüber normalen Prozessen erheblich zu steigern. Darauf setze ich. Das sehen Sie auf meinen Plakaten.
Als Chemiker bevorzuge ich Scale-up-Prozesse von klein nach groß. Das ist der Prozess wie wir Technologien entwickeln. Wenn sich die Steigerung der Beteiligung durch Digitalisierung bestätigen sollte, bin ich sehr dafür, den Prozess bis zur Bundesebene zu bringen. Man muß nur auf den Schutz von Minderheiten aufpassen.
Bei der Befragung durch "Mehr Demokratie e.V." vor dem Spiegel in Schlebusch waren meine Gegenkandidaten so lange für eine sofortige Volksabstimmung auf Bundesebene bis ich eine Volksabstimmung auf Bundes- oder Landesebene zur Rheinbrücke A1 vorgeschlagen habe. Da sollte das Volk höchstens auf kommunaler Ebene entscheiden. Auf Basis der Erfahrung
von Stuttgart-21 könnte bei Einbeziehung von mehr Menschen etwas herauskommen, was einige nicht wollen. Der Spiegel von "Mehr Demokratie e.V." fragte "wer ist der Souverän und sollte den Menschen darauf hinweisen, dass es nicht die Politiker, sondern der Bürger selbst ist. Das Schöne an dem Spiegel war seine Größe: man war nie allein darauf zu sehen. Es waren immer andere Passanten gleichzeitig im Spiegel zu sehen und die meisten sind ohne Interesse vorbeigelaufen. Niemand ist allein der Souverän. Das ist für den ein- oder anderen, der sagt, man könne doch ohnehin nichts ändern, vielleicht das Hauptproblem...
Mit freundlichem Gruß aus Flittard
Rolf Albach